Schallmeiner/Grüne: Blinder SPÖ-Aktionismus torpediert Facharzt Kieferorthopädie

Im Juni dieses Jahres haben National- und Bundesrat die Einführung des Facharztes für Kieferorthopädie beschlossen. Damit sollte eine schon seit Jahrzehnten bestehende Lücke in der Gesundheitsversorgung geschlossen werden. Trotz einstimmiger Beschlüsse im Nationalrat und in der Länderkammer – dem Bundesrat – im Juni diesen Jahres, wird der Facharzt für Kieferorthopädie nun nicht in Österreich eingeführt. Grund dafür sind die Einsprüche der Länder Wien, Burgenland und Kärnten in der Sache. Für das Inkrafttreten der Bestimmungen sind nämlich neben Beschlüssen des National- und Bundesrats auch die Zustimmung der Länder von Nöten. „Es gibt einen einstimmig abgesegneten Auftrag der Parlamentsparteien in Form eines Entschließungsantrags, es gibt einen einstimmigen Gesetzesbeschluss im Nationalrat, einen einstimmigen Beschluss im  Bundesrat, und was machen die Bundesländer Wien, Burgenland und
Kärnten? Sie verweigern die Zustimmung. Das alles ohne Vorankündigung, und ohne auch nur eine sachliche Begründung in der Sache selbst zu liefern“, zeigt sich der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, verärgert über das Verhalten der drei SPÖ-geführten Bundesländer.

Schallmeiner weiter: „Damit stehen wir wieder am Beginn des Prozesses. Ludwig, Doskozil und Kaiser ignorieren mit ihrem Manöver den einstimmigen Beschluss von beiden Kammern des österreichischen Parlaments, und damit auch die Willensbekundungen ihrer eigenen Abgeordneten. Wäre der Einwand wirklich inhaltlich so schwerwiegend gewesen, dann hätte ich mir eindeutige Einmeldungen während des Begutachtungsprozesses erwartet, oder eine Meldung von den Abgeordneten im Nationalrat oder der Länderkammer aus den drei
Bundesländern. Nichts davon hat es aber in den letzten Wochen und Monaten gegeben. Stattdessen wird die Arbeit von mehreren Monaten offensichtlich mutwillig kaputt gemacht“.

Die Grünen weisen darauf hin, dass mit dieser Entscheidung Österreich als eines der wenigen europäischen Länder ohne Facharztausbildung für Kieferorthopäd:innen übrigbleibt. Im Gegensatz zur Türkei oder Deutschland, den skandinavischen Ländern oder Frankreich, wo es diese Ausbildung und die damit einhergehende Qualitäts- und Versorgungssicherung zum Teil bereits seit Jahrzehnten gibt. Schallmeiner: „Es ist ein Trauerspiel, was die SPÖ auch in dieser Causa bietet. Selbst gemeinsam getroffene Entscheidungen samt einstimmig beschlossener Gesetze scheinen in der SPÖ nichts wert zu sein. Ich stelle mir darüber hinaus die Frage, wer bei den Sozialdemokrat:innen das Sagen hat. Die aktuelle Führungsriege rund um Pamela Rendi-Wagner ist es scheinbar nicht, denn ansonsten wäre diese samt ihres Parlamentsklubs nicht von Ludwig, Kaiser und Doskozil derart öffentlich desavouiert worden.“