Parlamentspräsident:innen der deutschsprachigen Länder trafen sich in Liechtenstein

Seit 2016 findet jährlich das Treffen der Parlamentspräsident:innen der deutschsprachigen Länder statt, um sich über Entwicklungen und Herausforderungen des Parlamentarismus auszutauschen. Gestern und heute war die Hauptstadt von Liechtenstein, Vaduz, Schauplatz des diesjährigen Treffens, an dem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Liechtensteins Landtagspräsident Albert Frick, Präsident des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Karl-Heinz Lambertz, die deutsche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der Abgeordnetenkammerpräsident Luxemburgs Fernand Etgen und die Präsidentin des Schweizer Nationalrats Irène Kälin teilnahmen.

Sobotka: Müssen nachhaltige Einschränkungen des Parlamentarismus in Krisen vermeiden

Zentrales Thema des Treffens war die Resilienz der Parlamente angesichts verschiedener Krisenerscheinungen. Krisen würden generell als Zeiten der Exekutive gelten, da dabei schnellen Entscheidungen und zügigem Handeln  eine große Bedeutung zukomme, konstatierte Christian Frommelt vom Liechtenstein-Institut in seinem Impulsreferat. Trotzdem seien in Liechtenstein nie Notstandsgesetze erlassen worden. Der Landtag sei stets handlungsfähig und in die Krisenpolitik eingebunden geblieben.

Ebenso habe es sich mit dem österreichischen Parlament verhalten, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ausführte. Es seien auch keine wesentlichen Anpassungen der Rechtsgrundlagen des parlamentarischen Prozesses vorgenommen worden, sondern lediglich die Verfahren, etwa mittels Fristsetzungen des Nationalrats an die Ausschüsse, beschleunigt worden. Gleichwohl betonte Sobotka die Notwendigkeit, als Parlamentarier Lehren aus der aktuellen Lage zu ziehen, um auch bei kommenden Krisen nachhaltige Einschränkungen des Parlamentarismus zu vermeiden. Die Teilnehmer:innen präsentierten ihre Schlussfolgerungen aus den vergangenen Jahren und debattierten unter anderem die Frage nach einem ausreichenden Zeitrahmen für die substantielle Befassung mit Gesetzen unter krisenbedingtem Zeitdruck und das Potential von Online-Abstimmungen sowie virtuellen Sitzungen.

Bürgerbeteiligung: Sobotka Über Chancen und Grenzen des demokratischen Diskurses

Politische Partizipation nicht nur als Mittel zum Zweck, sondern als Ziel und Wert an sich, war der zweite bestimmende Themenkomplex des Austausches. Nach einem einleitenden Vortrag von Christian Frommelt, in dem er die Chancen und Herausforderungen der Bürgerbeteiligung am Bespiel Liechtensteins illustrierte, besprachen die Parlamentspräsident:innen der sechs Länder ihre diesbezüglichen Erfahrungen.

Österreich biete eine Vielzahl an Mitbestimmungsmöglichkeiten, die von freien Wahlen als Grundlage demokratischer Gesellschaften über Elemente direkter Demokratie, wie Volksabstimmungen, Volksbegehren oder seit 2018 Crowdsourcing, bis hin zur Beteiligung am demokratischen Prozess durch Bürgerinitiativen oder Stellungnahmen im parlamentarischen Begutachtungsverfahren reichen, erläuterte Sobotka. Auch der im Vorjahr eingesetzte Klimarat gebe Bürger:innen die Gelegenheit, an Lösungsansätzen für eine konkrete Problemlage mitzugestalten.

Die freie Meinungsäußerung müsse in einer Demokratie gewährleistet werden, so Sobotka, würde jedoch bei Fakenews, Hass, Antisemitismus und Rassismus an ihre Grenzen stoßen. Desinformation und Hassreden, die vor allem in den sozialen Medien verbreitet würden, seien eine ernsthafte Bedrohungen für demokratische Prozesse und würden das Vertrauen der Bevölkerung in den Parlamentarismus schwächen. Es liege auch in der Verantwortung der Parlamentarier:innen, Sicherheit und Wohlergehen der Bürger:innen zu gewährleisten, weshalb in Österreich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden seien, wie beispielsweise 2021 das Gesetz gegen Hass im Netz.

Um solchen Tendenzen entgegenzuwirken und das Gelingen eines demokratischen Miteinanders zu fördern, sei vor allem die Vermittlung demokratischer Werte essenziell. Nationalratspräsident Sobotka nannte dazu etwa die Demokratiewerkstatt, das Jugend- und das Lehrlingsparlament als exemplarische Projekte des österreichischen Parlaments. Schließlich berieten sich die Parlamentspräsident:innen über Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Demokratievermittlung. (Schluss) wit

HINWEIS: Fotos von diesem Treffen finden Sie auf der Website des Parlaments.