FPÖ – Haider: EZB macht sich selbst zur Bad Bank für Ramschwertpapiere

Wien (OTS) – „Das geplante Anti-Fragmentierungsinstrument der EZB ist ein erneuter klarer Verstoß gegen das Verbot der Staatsfinanzierung“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider das geplante Anti-Fragmentierungsprogramm TPI (Transmission Protection Instrument) als klaren Verstoß gegen Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union über das Verbot der Staatsfinanzierung durch nationale Notenbanken und die EZB. Nach dem Securities Markets Programme SMP von 2010, dem Public Sector Purchase Programme PSPP von 2015 und dem Pandemic Emergency Purchase Programme PEPP von 2020 sei dies bereits das vierte Programm zum Kauf von Staatsanleihen binnen zwölf Jahren; daneben gebe es noch weitere Programme zum Aufkauf anderer Wertpapiere wie privater Anleihen und Pfandbriefe.

„Mit all diesen Kaufprogrammen ist die EZB zur größten Bad Bank für Ramschwertpapiere geworden. Das neue Programm, das in erster<a></a> Linie der Stützung des italienischen Haushaltes dient, setzt dieser katastrophalen Entwicklung die Krone auf“, stellte Haider fest. Die EZB trage damit erheblich zum Wertverlust des Euro bei. „Offensichtlich orientiert sich EZB-Präsidentin Lagarde an der ehemaligen Lira statt an harten Währungen wie D-Mark und Schilling. Das hat natürlich auch auf die Realwirtschaft katastrophale Auswirkungen“, ärgerte sich Haider über die verfehlte Politik der EZB.

Überhaupt sei es geradezu unverfroren, wenn die EZB das neue Anti-Fragmentierungsinstrument als Beitrag zur Preisstabilität anpreise. Zudem seien die Kriterien, nach denen das Instrument angewandt werden könne, wohl ganz bewusst äußerst unbestimmt gehalten, so dass die EZB nach Gutdünken handeln könne. „In Wahrheit betreibt Lagarde keine Geldpolitik zur Preisstabilisierung, sondern Fiskalpolitik mit dem gegenteiligen Effekt“, so Haider. Offensichtlich hoffe man bei der EZB, dass massiv steigende Energiekosten die eigene desaströse Finanzpolitik überdecken würden. „Die EZB ist Teil des Problems der rasanten Inflation, sie bringt keine Lösungen, sondern verschärft die Krise noch weiter massiv“, betonte Haider.