SPÖ-Schatz: Rechtsextreme Bedrohung ernstnehmen!

Wien (OTS/SK) – Wie der Kurier heute berichtete nehmen die Sorgen im Staatsschutz gegenüber aufständischen Bewegungen aus der rechtsextremen Szene im Herbst zu. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz fordert deswegen Tempo beim Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Rechtsextremismus ein: „Die rechtsextreme Szene hat sich in den letzten Jahren durch ihr einflussreiches Wirken in den Protesten der Corona-Maßnahmen-Kritiker gestärkt und neu aufgestellt. Letztes Jahr wurde auf SPÖ-Initiative ein Vier-Parteien-Beschluss zu einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen. Rechtsextreme weiten ihre Tätigkeiten nun aus und versuchen ihre neuen Netzwerke zu nutzen, um weiter aufzuhetzen, während der NAP Rechtsextremismus noch immer nicht vorliegt. Das ist ein gefährliches Versäumnis des Innenministers, er muss endlich ins Tun kommen!“ ****

Schatz appelliert auch für Deutlichkeit in der Ausdrucksweise:
„Schluss mit den Verharmlosungen. Wir müssen Rechtsextremismus klar benennen und endlich ernst nehmen. Der Innenminister ist am Zug!“ Auch Demonstrant*innen ruft Schatz hier zur Abgrenzung auf: „Jeder hat ein Recht zu demonstrieren, das ist gut und richtig so. Aber ich bitte alle, sich gegen die Teilnahme von Rechtsextremen an ihren Demonstrationen zu stellen. Man kann jedes Anliegen ausdrücken, ohne dabei zu akzeptieren, dass Rechtsextreme versuchen, dieses zu vereinnahmen.“ (Schluss) sd/up