SPÖ-Matznetter: Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen!
Wien (OTS/SK) – „Die Rekordgewinne von OMV und Verbund verdeutlichen einmal mehr, warum es endlich eine gerechte Umverteilung der Krisenkosten braucht. Diese Konzerne machen nur deshalb derart horrende Übergewinne, weil die Menschen zu viel für Energie und Sprit zahlen. Das ist höchst unanständig. Einmal mehr fordern wir daher die Abschöpfung der nicht gerechtfertigten Übergewinne von Energiekonzernen. Die daraus lukrierten Einnahmen sollen zur Abfederung der Teuerung und in den Ausbau von erneuerbarer Energie fließen“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter angesichts der heute veröffentlichten Quartalszahlen von OMV und Verbund. ****
Die Übergewinnabschöpfung sei, so Matznetter, breiter Mainstream, basiere auf dem Vorschlag der EU-Kommission und wird in anderen Ländern wie etwa in Italien bereits umgesetzt. „Die Maßnahme ist nicht nur eine ethisch-moralische Notwendigkeit, sondern auch volkswirtschaftlich geboten und sinnvoll. Es kann nicht sein, dass sich bestimmte Kreise die Taschen vollstopfen auf Kosten der Menschen, die unter der massiven Teuerung leiden. Doch ÖVP und Grüne machen in der Krise Politik gegen die Interessen der Menschen. So eine Regierung ist rücktrittsreif!“, bekräftigt der SPÖ-Wirtschaftssprecher.
Das Modell der SPÖ sieht eine Sondersteuer für alle Mehreinnahmen von Energieunternehmen vor, die den Gewinn des Vorjahrs um 10 Prozent übersteigen. Diese Krisengewinne – Schätzungen gehen von bis zu 6 Milliarden Euro aus – sollen zur Gänze abgeschöpft werden und jeweils zur einen Hälfte den ebenso geforderten Energiepreisdeckel finanzieren sowie zur anderen Hälfte in den Ausbau von erneuerbarer Energie fließen. „Die Milliarden an Übergewinnen und die überhöhten Energie- und Spritpreise, die die Menschen derzeit zahlen müssen, sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Die Finanzierung des Preisdeckels durch die Abschöpfung der Übergewinne ist unabdingbar, damit sich die Bevölkerung den Preisdeckel nicht am Ende selber zahlen muss“, so Matznetter abschließend. (Schluss) sr/ls
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