SPÖ-Einwallner: Sicherheitsfragen brauchen europaweite Einigkeit!

Wien (OTS/SK) – Nach der umfangreichen Kritik an der Einladung des Kanzlers an den ungarischen Regierungschef am heutigen Donnerstag, zeigt sich nach dem Treffen, dass dieses keine Erfolge gebracht hat – schon gar nicht jene, mit denen Bundeskanzler Nehammer es rechtfertigen wollte. „In der Frage des Außengrenzschutzes hat sich nichts bewegt – es war einmal mehr eine reine PR-Pressekonferenz und das mit einem der problematischsten Regierungschefs Europas!“, führt Reinhold Einwallner, Sprecher für Innere Sicherheit der SPÖ, aus. Es sei kritisch zu hinterfragen, ob eine Lösung mit Ungarn und Serbien reiche – vielmehr brauche es, so wie von der SPÖ vorgeschlagen, eine gesamteuropäische Herangehensweise. „So, wie der Bundeskanzler agiert, befeuern wir den Wettlauf um die jeweils niedrigsten Zahlen, fehlende europäische Solidarität, schärfste Asylregeln und das rigoroseste Durchgreifen – das kann aber nicht im Sinne der Lösung sein. Vielmehr müssen klare und verbindliche Regeln für Zuwanderung auf EU-Ebene geschaffen, die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet und den Verpflichtungen gegenüber geflüchteten Menschen in einer Weise nachgekommen werden, die unserem Verständnis eines menschenwürdigen Umgangs gerecht wird. Ungarn war hier in den letzten Jahren kein verlässlicher Partner!“, so Einwallner weiter. ****

Gerade mit Blick auf die Situation im Burgenland, wo es zu vermehrten Grenzübertritten kommt und die Bevölkerung extrem verunsichert sei, müsste die Regierung jetzt aber endlich für Sicherheit sorgen. Hier zeigt sich, dass die Vergangenheit immer nur Sprechblasen statt tatsächlicher Politik gebracht habe. Immerhin hätte der gestürzte Ex-Kanzler Kurz und sein damaliger Innenminister Nehammer immer behauptet, die Balkanroute geschlossen zu haben. „Im Nachhinein ist diese Erzählung nicht mehr als ein schlechter Gag gewesen, um Wähler*innen der FPÖ billig zur ÖVP zu locken. Damit haben Kurz und Nehammer aus politischem Kalkül das politische Klima in Österreich weiter vergiftet und der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. Zugleich hat ihre Politik aber auch zu massiven Verschlechterungen der Situation von Geflüchteten entlang der Balkanroute beigetragen, statt sichere Flucht-routen zu schaffen. Das ist das Schlechteste aus zwei Welten!“, ärgert sich Einwallner über die Scheinpolitik der ÖVP. Gerade in dem Zusammenhang verweist Einwallner auch darauf, dass österreichische Einsatzkräfte nicht an Amtshandlungen beteiligt sein dürfen, bei denen Übergriffe auf Flüchtlinge nicht ausgeschlossen werden können und wie sie an der serbischen sowie der ungarischen Grenze auch vorgekommen sind. „Können Kanzler und Innenminister das gewährleisten?“, fragt Einwallner in Richtung der ÖVP.

„Dass der ehemalige Innenminister und heutige Bundeskanzler Nehammer den – nicht erst nach seinen letzten Aussagen in Rumänien – mehr als umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten empfängt, zeigt eines deutlich: Auch, wenn die beiden nicht mehr offiziell einer europäischen Parteienfamilie angehören, verstehen sich Nehammer und Orban offenbar noch immer als verbunden durch enge Freundschaft“, erklärt Einwallner. Nach den letzten Aussagen vor der ungarischen Volksgruppe in Siebenbürgen am Samstag vergangene Woche und dem tagelangen Schweigen Nehammers hätte er sich vom Kanzler andere Worte erwartet. „Wir dürfen nicht zusehen, wenn Staatschefs in Europa europäische Werte mit Füßen treten, den Boden von Rechtsstaat und Demokratie verlassen und sich einer Sprache bedienen, die mit historisch belasteten Begriffen spielt – das lehnen wir entschieden ab! Dass der ÖVP-Kanzler von Freundschaft philosophiert, aber offensichtlich kein Problem hat, sich mit diesen Kräften Europas gemein zu machen, ist besorgniserregend, aber nicht überraschend. In diesen Fragen geht es um politische Professionalität, nicht um die Freundschaft zweier Männer, wie sie der Kanzler wortreich beschworen hat. Das ist unprofessionell und schadet unserem Land!“, schließt Einwallner. (Schluss)up