SPÖ-Schieder: Ethnische Spannungen in Bosnien-Herzegowina überwinden statt einzementieren!

Wien (OTS/SK) – Am 2. Oktober 2022 sollen in Bosnien-Herzegowina allgemeine Wahlen stattfinden. In Hinblick darauf präsentierte jetzt der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, der seit letztem Jahr amtierende deutsche Politiker Christian Schmidt, eine Wahlrechtsreform. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament und Außenpolitiker Andreas Schieder kritisiert: „Seit Monaten wird versucht, eine vernünftige Wahlrechtsreform in Bosnien-Herzegowina auf den Weg zu bringen, dabei werden alle nennenswerten Reformen von den nationalistischen Politikern wie Milorad Dodik und Dragan Covic blockiert. Nun will der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina seine Vollmachten nutzen, um eine Wahlreform durchzusetzen. Diese Reform würde allerdings nicht zu einer Verbesserung der Situation im Land führen, sondern die ethnische Spaltung im Land einzementieren. Nach seinem Entwurf dürften Vertreter*innen einer Volksgruppe, die in den einzelnen Kantonen weniger als 3 Prozent der Bevölkerung ausmachen, nicht mehr für das Haus der Völker der Föderation kandidieren. Das wäre nicht nur verfassungsrechtlich stark umstritten, sondern würde auch der Forderungen der Nationalisten in die Hände spielen!” ****

„Bosnien-Herzegowina braucht Politiker*innen, die an der notwendigen Reform des Landes arbeiten und die Spaltung überwinden, statt weitere Gräben aufzureißen. Dafür braucht es eine Wahlrechtsreform, die dem Prinzip des gleichen Wahlrechts für alle entspricht”, so Schieder abschließend. (Schluss) ls