VP-Mahrer/Taborsky: Sicherung der EU-Außengrenzen ist einzig richtige Antwort auf neue Migrationswelle
Wien (OTS) – „Die Unterstützung bei der Sicherung der EU-Außengrenzen ist die richtige Antwort des Innenministers auf die massiv steigende Zahl der Migranten, die derzeit wieder nach Europa kommen und auch das Zielland Österreich aussuchen“, so Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, zu den aktuell steigenden Asylanträgen.
Bis Ende Juni wurden in Österreich bereits 31.000 Asylansuchen gestellt, meist von Menschen aus Syrien und Afghanistan, aber auch aus Marokko, Tunesien und Indien. Ein Ende der Migrationsströme nach Österreich ist nicht in Sicht.
Rasches Handeln gefordert
„Die Szenen an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn mit gefährlichen Angriffen auf die Menschen in der Grenzsicherung sind ebenso wenig zu tolerieren wie die Kämpfe der kriminellen Schlepperbanden. Hier gibt es nur eine klare Konsequenz:
Entschiedenes Verteidigen der EU-Außengrenzen, die Abwicklung der Asylverfahren außerhalb von Europa und harte Konsequenzen für Schlepperbanden. Dazu muss die EU noch rascher als bisher handeln. Außerdem muss die Position der Wiener Volkspartei noch einmal betont werden, dass es zu keiner Erleichterung der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft kommen darf“, erklärt der EU-Sprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Hannes Taborsky.
Während Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner an einer europäischen Lösung arbeiten und auch eine Taskforce zur Unterstützung der ungarischen und serbischen Polizei bei der Schleppereibekämpfung eingerichtet haben, sei sich die Wiener Stadtregierung offensichtlich nicht im Klaren über die Situation:
„Auch die Wiener Stadtregierung ist gefordert: Schluss mit der undifferenzierten Willkommenspolitik der Stadt, die immer mehr Menschen ohne Perspektiven anlockt“, so Mahrer.
Immer wieder werde von der Stadtregierung Wien als sicherer Hafen angeboten, was zu einer Magnetwirkung führe. „Viele dieser Personen werden aufgrund des jahrzehntelangen Versagens der Stadtregierung nicht integriert. Die Folgen sind die höchste Arbeitslosenrate im Verhältnis zu anderen Bundesländern und die höchste Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Regionen im deutschsprachigen Raum“, so Mahrer und abschließend: „Viele Wienerinnen und Wiener fühlen sich in ihrer Stadt nicht mehr zu Hause. Laut dem Zentralen Meldungsregister/Wiener Bevölkerungsregister ziehen jedes Jahr in Österreich geborene Wienerinnen und Wiener ins Umland.“
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