Gericht urteilt: Befangene Wissenschaftler bei Dokumentationsstelle Politischer Islam

Wien (OTS) – Die Ermittlungen rund um die Operation Luxor, der größten Polizeirazzia der zweiten Republik entpuppen sich immer mehr als Farce. Heiko Heinisch und Nina Scholz legten mit ihrem „Gutachten“ die theoretische Basis für diese Aktion.

Nach zahlreichen Beschwerden durch Betroffene wegen Befangenheit, wurde diesen Anträgen nun durch das OLG Graz stattgegeben.

Heiko Heinisch der im wissenschaftlichen Beirat der Dokustelle Politischer Islam sitzt, hat dort zumindest laut einem Beitrag in der „Presse“ vom 29.Juni.2022 keine Konsequenzen zu befürchten.

„Dies bestätigt unseren anfänglichen Verdacht, dass die Dokustelle Politischer Islam, ausschließlich einer antimuslimischen Politik den nötigen wissenschaftlichen Anstrich verpassen soll.

Wenn Wissenschaften für demokratiefeindliche Entwicklungen in Österreich missbraucht werden, dann tut die Regierung nichts anderes, als sie es ihren politischen Gegnern unterstellt – unsere Demokratie gefährden“, erläutert Hakan Gördü, Parteiobmann des SÖZ.

Daher fordern wir die umgehende Schließung dieser Einrichtung und eine Entpolitisierung der Wissenschaften in Österreich.