Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit dem Premierminister von Georgien Irakli Garibashvili

Wien (PK) – Heute Nachmittag empfing Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Premierminister von Georgien Irakli Garibashvili anlässlich von dessen Besuch in Österreich. Themen des Gesprächs waren die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und der Europäischen Union, die Situation in der Region und die parlamentarischen Beziehungen.

Sobotka erschüttert über Mord am ehemaligen japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe

Erschüttert zeigte sich Nationalratspräsident Sobotka eingangs über den brutalen Mord am ehemaligen japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Es brauche eine umfassende Strategie für die Sicherheit der demokratischen Institutionen und ihrer Vertreter:innen. Dies gelte insbesondere auch für den digitalen Raum, betonte Sobotka mit Verweis auf Fake News und Cyber-Kriminalität. Es bedürfe hier gemeinsamer internationaler Regelungen. Auf parlamentarischer Ebene sollte dies im Rahmen der Interparlamentarischen Union angesprochen werden.

Ukraine-Krieg: Friedensarchitektur weltweit in Frage gestellt

Nicht nur die europäische sondern die weltweite Friedensarchitektur sei durch den illegalen, ungerechtfertigten und unprovozierten russischen Angriff gegen die Ukraine durcheinander geraten und in Frage gestellt worden, betonte der Nationalratspräsident. Österreich unterstütze alle Initiativen für einen Waffenstillstand. Aus heutiger Sicht sei der Angriff nicht überraschend gewesen, es hätte viele Anzeichen und Aussagen gegeben, die angesichts der Entwicklungen anders gedeutet hätten werden müssen. Besorgt zeigte sich Sobotka über die jüngsten Aussagen von Präsident Putin, die eine Verschärfung der Situation im Herbst – auch hinsichtlich der Gasversorgung Österreichs – befürchten lassen. Mit Blick auf die multipolare Krisensituation, durch Krieg, Migration, Wirtschafts- und Energiekrise, trete immer deutlicher zutage, dass Probleme auf EU-und internationaler Ebene nur gemeinsam gelöst werden können.

Beziehungen zur Europäischen Union: Weitere Reformen notwendig

Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Georgien seien auf allen Ebenen ausgezeichnet und hätten zuletzt eine sehr positive Dynamik erfahren, hob Sobotka hervor. Diese hätten Potenzial für einen weiteren Ausbau auf vielen Ebenen waren sich Sobotka und Garibashvili einig.

Georgien sei Teil der europäischen Familie und Österreich begrüße und unterstütze deshalb Georgiens Weg nach Europa, strich Sobotka hervor. Die europäischen Ambitionen hätten eine Reihe von Schlüsselreformen in Georgien vorangetrieben, aber weitere Schritte seien notwendig, so der Nationalratspräsident.

Die beiden Gesprächspartner erörterten zudem die aktuelle politische Gesamtsituation in der Region. Sobotka betonte, dass Österreich an der Stabilität, Souveränität und territorialen Integrität von Georgien interessiert sei und diese voll und ganz unterstützen werde.

Stolz zeigte sich Sobotka auch über die sehr guten Beziehungen zwischen den Parlamenten der beiden Länder und den regelmäßigen Austausch, der sowohl auf Ebene der Parlamentspräsidenten als auch auf Ebene der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe fortgesetzt werde. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Auslandsbesuch finden Sie auf der Website des Parlaments.

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