SPÖ-Deutsch: Türkis-grüne Regierung ist vollkommen überfordert und versagt auf ganzer Linie – SPÖ fordert rasche Neuwahlen

Wien (OTS/SK) – Die türkis-grüne Regierung ist in Zeiten der Krise längst selbst zum Krisenfall geworden und bringt bei den drängendsten Problemen nichts mehr weiter. „Von der Rekordteuerung über die Corona-Pandemie bis zur Energiekrise – die Regierung ist vollkommen planlos und reagiert auf die vielen Krisen nur mit Beschwichtigungen und Achselzucken“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der auf immer lauter werdenden Unmut über die „desaströse Regierungsperformance“ aus den Reihen der Wirtschaft und der ÖVP verweist. So kritisiert der steirische IV-Präsident Stolitzka die Abwesenheit Nehammers in der Energiekrise und fragt: „Wo ist denn der Bundeskanzler?“ Auch der Kurz-Großspender und oberösterreichische IV-Präsident Pierer prangert die Säumigkeit der Regierung an und greift die Forderung der SPÖ nach einem Preisdeckel auf Strom auf. Und selbst ÖVP-Landeshauptmann Stelzer ist mit dem Notfallplan der Regierung unzufrieden. Für Deutsch ist klar: „Die Regierung ist mit der Krise heillos überfordert. Nehammer und Kogler haben längst nichts mehr im Griff. Statt an Lösungen zu arbeiten und für ein leistbares Leben in Österreich zu sorgen, ist die Regierung nur noch mit sich selbst beschäftigt“, so Deutsch, der die Forderung der SPÖ nach raschen Neuwahlen bekräftigt. ****

Die Liste des türkis-grünen Ungeheuerlichkeiten wird jeden Tag länger: „Der Wirtschaftsminister unternimmt nichts gegen die Abzocke an den Tankstellen, der Sozialminister kürzt beim ‚Schulstartpaket‘ für armutsbetroffene Kinder und der Bildungsminister weiß nicht, ob es an den Schulen im Herbst flächendeckende Corona-Tests geben wird“, fasst Deutsch jüngste Meldungen zusammen, die einmal mehr belegen, dass die Regierung „weder Herz, Sachverstand noch Leadership hat“.

„Während andere europäische Länder längst ihre Energieversorgung sicherstellen und durch staatliche Eingriffe in den Strom- und Gaspreis die Teuerung bekämpfen, schläft die türkis-grüne Bundesregierung weiter in der Pendeluhr“, so Deutsch. Dabei hat die SPÖ längst aufgezeigt, was es jetzt braucht: „Die Preise der wichtigsten Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Energie und Wohnen müssen gesenkt werden, die Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft und endlich alle Instrumente zur Sicherung der Gasversorgung durch Kooperation mit unseren Nachbarn ergriffen werden“, sagt Deutsch, der sich außerdem für die Erhöhung der Pensionen und des Arbeitslosengelds sowie das Einfrieren der Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 ausspricht. (Schluss) ls/mb