FPÖ – Lausch: „Dienstrechtsreform verdient ihren Namen nicht“

Wien (OTS) – „Diese nun auf dem Tisch liegende Dienstrechtsreform verdient ihren Namen nicht, denn mit Reform hat dieses ‚Novellchen‘ nichts zu tun und löst die Probleme im öffentlichen Dienst mit Sicherheit nicht“, betonte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch in seinem Debattenbeitrag.

„Die Reformen im öffentlichen Dienst scheitern wie immer an der ÖVP. Es scheint so, als hätte diese kein Interesse an unseren Mitarbeitern in den staatlichen Stellen. Dass genau jene uns aber durch alle Krisen in unserem Land bringen, für unsere Sicherheit sorgen, Leben retten oder mit einem guten Service für unsere Bürger da sind, wird vonseiten der ÖVP komplett negiert“, so Lausch.

Lausch betonte aber hingegen, dass die Freiheitliche Partei sehr wohl dieser Dienstrechtsreform zustimmen werde, er hoffe aber, dass dann im Herbst die wirklich großen Würfe ausgearbeitet werden. Da es im öffentlichen Dienst keine Altersteilzeit oder ähnliche Modelle gibt, brachte Lausch zudem einen Antrag ein, mit dem die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, aufgefordert wird, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die langgedienten Bediensteten im Sicherheitsbereich den Rückzug aus dem Schicht- und Wechseldienst ohne Gehaltseinbruch durch den Wegfall von Zulagen ermöglicht.