Grüne kritisieren den Plan der belgischen Regierung, einen verurteilten Terroristen an den Iran auszuliefern

Wien (OTS) – „Hier müssen die Alarmglocken schrillen“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, in Anbetracht des Vorhabens der belgischen Regierung, einen verurteilten Terroristen und ehemaligen Diplomaten der iranischen Botschaft, Assadi Assadollah, an den Iran auszuliefern, wo er aller Wahrscheinlichkeit nach umgehend begnadigt wird. Assadi wurde von der belgischen Justiz mit einer Höchststrafe von 20 Jahren verurteilt, weil er 2018 maßgeblich an der Terrorplanung gegen eine Großveranstaltung iranischer Oppositioneller in Frankreich beteiligt war. „Hier entsteht der Eindruck, der Iran könne sich durch Verhaftungen und Inhaftierungen europäischer Staatsbürger im Iran über das europäische Rechtssystem hinwegsetzen und verurteilte Iraner freipressen“, kritisiert Ernst-Dziedzic den Vorgang, der als sogenannte „Geiseldiplomatie“ bekannt ist.

Der Fall Assadi hat die internationale Diplomatie massiv erschüttert. Er ist der erste Diplomat, der wegen eines versuchten Terroranschlages in Europa verurteilt wurde. „Ich bin erschüttert, dass es Pläne gibt, dass Assadi per Eilantrag der Belgischen Regierung seine Haft im Iran verbüßen soll. Das ist quasi eine Freilassung“, sagt der Abgeordnete der Grünen, David Stögmüller, der die Causa Assadollah Assadi bereits mehrmals im Parlament behandelt hat. „Es gibt nach wie vor umfassende Ermittlungen gegen mehrere iranische Staatsbürger und eventuelle Komplizen. Wir haben ein Glück, dass die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten so gut funktioniert hat, sonst wären viele Menschen einem Terrorakt zum Opfer gefallen. Dass jetzt ein Hauptakteur quasi freigelassen werden soll, ist unverständlich“, hält Stögmüller fest.

Der Fall schlägt auch international hohe Wellen. Vor vielen belgischen Botschaften in Europa werden Demonstrationen und Kundgebungen gegen die geplante Auslieferung des Terroristen abgehalten. In Wien ist ab nächster Woche von Montag bis Freitag ein Sitzstreik vor der belgischen Botschaft durch die iranische Exil-Community geplant. „Wir Grüne solidarisieren uns mit dem Protest der iranischen Community und teilen die Kritik am Vorgehen der belgischen Regierung“, so Ernst-Dziedzic und Stögmüller.