SPÖ-Regner/Sidl nach Taxonomie-Abstimmung: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“

Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung über den Einspruch gegen den delegierten Rechtsakt zur Einstufung von Strom aus Atomkraft und Gas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie-Verordnung wurde die notwendige absolute Stimmenmehrheit verfehlt. Die befassten SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Günther Sidl bedauern das Ergebnis der Abstimmung und erneuern ihre grundsätzliche Kritik: „Für uns war und ist klar, es darf kein Greenwashing fossiler Vergangenheitstechnologien geben. Die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie ist aber Greenwashing par excellence! Die Entscheidung widerspricht nicht nur den in der Verordnung selbst angelegten Zielbestimmungen diametral, sie steht auch im krassen Widerspruch zu den EU-Klimazielen. Der schnelle und konsequente Ausbau der Erneuerbaren, der Fokus auf Energiesparen und -effizienz; alles was wir im Rahmen des Green Deal erreichen wollen, bringen wir in Gefahr, wenn wir uns jetzt wieder für Jahrzehnte an Gas und Atomstrom ketten. Die EU-Kommission stellt sich selbst das Bein und opfert ohne Not eine ihrer zentralen politischen Prioritäten.“ ****

„Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen“, so Regner und Sidl. „ Eine so politische Entscheidung in Form eines delegierten Rechtsakts durchboxen zu wollen, ist auch ein demokratiepolitsicher Affront und eine Geringschätzung des EU-Parlaments als Co-Gesetzgeber. Der Rechtsausschuss ist aufgefordert, die Legalität der Entscheidung grundsätzlich zu prüfen, denn aus unserer Sicht widerspricht der delegierte Rechtsakt dem in der Verordnung festgeschriebenen ‚Do no harm‘-Prinzip. Daneben haben die Mitgliedstaaten, die bereits den Gang vor den EuGH angekündigt haben, unsere volle Unterstützung. Wir appellieren auch noch einmal an den Rat, die Entscheidung im Licht der aktuellen globalen Herausforderungen neu zu bewerten. Wir müssen raus aus der fossilen Abhängigkeit, wir müssen schnell und konsequent in die Erneuerbaren umsteigen und wir müssen unsere Ambitionen im Bereich Klimaschutz deutlich erhöhen. Der heutige Tag ist ein Rückschlag, aber wir werden weiter für eine progressive europäische Klima- und Investitionspolitik streiten!“ (Schluss) ls