Taxonomie: Greenpeace kündigt Klage gegen EU-Kommission an

Wien/Straßburg (OTS) – Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament hat eine Mehrheit der Abgeordneten für ein Greenwashing von Gas und Atomenergie gestimmt. Greenpeace hat darum heute angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Europäische Kommission einzuleiten, um die Aufnahme von fossilem Gas und Kernenergie in die Taxonomie zu verhindern. Fossiles Gas und schmutzige Atomenergie dürfen nicht mit erneuerbaren Energieträgern wie Sonne und Windkraft gleichgestellt werden.

278 Abgeordnete stimmten gegen das Greenwashing von Gas und Atomkraft, 75 weniger als die erforderlichen 353 Stimmen.

Noch gestern haben die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament angekündigt, gegen die Taxonomie-Verordnung zu mobilisieren. Der Block der ablehnenden Abgeordneten war aber letztlich nicht ausreichend, die Lobbyinteressen für Gas und Atom haben sich durchgesetzt: „Das ist ein skandalöses Ergebnis, gegen das wir vor Gericht ankämpfen werden. Die Gas- und Atomlobby wird sich nicht durchsetzen. Wir sind zuversichtlich, dass die Gerichte dieses politisch motivierte Greenwashing zu Fall bringen werden. Die große Mobilisierung von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten hier in Straßburg diese Woche haben uns in dieser Entscheidung noch bestärkt. Menschen aus ganz Europa haben ihre Stimme erhoben, um die schlichte Wahrheit zu sagen: Gas und Atomkraft sind nicht grün“, sagt Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace Österreich

Bevor die Klage eingereicht werden kann, wird Greenpeace einen förmlichen Antrag auf interne Überprüfung bei der EU-Kommission stellen. Sobald diese abgeschlossen ist und das Ergebnis negativ ausfällt, wird eine Allianz europäischer Greenpeace-Büros die Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.