FPÖ – Haider: Digital Services Act ist Instrument der Zensur

Wien (OTS) – „Die im Digital Services Act enthaltenen Zensurbestimmungen lehne ich strikt ab. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden ausschließlich durch das Strafrecht definiert“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich der Debatte über den Digital Services Act im Europaparlament.

Weder „Hassrede“ noch „Desinformation“ seien rechtliche Kategorien, sondern rein subjektive Einschätzungen. „Hassrede ist inzwischen zu einem inflationär benutzten Kampfbegriff geworden, um kritische Meinungen zu kontroversiellen Themen aus dem Diskurs auszuschließen. Das gilt auch für den Begriff der Desinformation“, stellt Haider fest. Zudem sei es höchst bedenklich, dass zur Durchsetzung dieser Regelungen private Unternehmen in die Pflicht genommen würden. „Plattformbetreiber werden im Zweifelsfall kritische Meinungen eher löschen, um nicht mit dieser Regelung in Konflikt zu kommen. Einspruchsmöglichkeiten der Bürger gegen unbegründete Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind begrenzt und zudem langwierig. Dieses Overblocking ist nichts anderes als Zensur“, zeigte sich Haider erbost. Was im realen Leben nicht verboten sei, müsse auch im Internet zulässig sein. „Gerade angesichts der historischen Erfahrungen mit autoritären Regimen sind die Grenzen der Meinungsfreiheit möglichst weit auszulegen“, forderte Haider.

Durch die weitreichenden Zensurregelungen im Digital Services Act würden dessen positive Seiten leider in den Schatten gestellt. „Es gibt sehr wichtige und sinnvolle Ansätze im Digital Services Act“, stellte Haider fest. Auch im Internet müsse für Konsumenten und Unternehmer Rechtssicherheit herrschen. „Deswegen sollten die Zensurvorschriften umgehend aus dem Digital Services Act gestrichen werden. Die positiven Regelungen zum Geschäftsverkehr im Internet sind beizubehalten“, erklärte Haider.

Insgesamt wandle die EU mit ihrem zunehmenden Hang zu Zensur und Freiheitseinschränkungen auf einem sehr dunklen Pfad. „Wir brauchen gar nicht mit dem Finger auf autoritäre Regime zeigen, solange derartige Zensurmaßnahmen in Europa um sich greifen“, betonte Haider.