VIRUS bringt Stadtstraße-Aspern vor den Verwaltungsgerichtshof

Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS bekannt gibt, hat sie gemeinsam mit Bürgerinitiativen zur umstrittenen Stadtstraße Aspern nun den Verwaltungsgerichtshof angerufen. Sprecher Wolfgang Rehm „Wir greifen zum Rechtsmittel der so genannten ordentliche Revision weil in einem Änderungsverfahren zur Stadtstraße Nacht und Wochenendarbeiten genehmigt worden sind, die den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung widersprechen und dies unzulässig ist.“

Diesem Schritt vorangegangen sei ein 2021 beantragtes Änderungsverfahren mit dem in der Umweltverträglichkeitsprüfung verbotene Nacht- und Wochenendarbeiten ermöglicht werden sollten. „Hier hat die Stadt Wien in der Planung fortgesetzt gepfuscht und ist dann, immissionsmindernde Alternativen außer Acht lassend, mit der Brechstange aufgefahren, im Vertrauen auf Protektion im Verfahren,“ so Rehm. Das Vertrauen sei sowohl bei der stadteigenen Umweltabteilung als erstinstanzlicher Behörde als auch beim Bundesverwaltungsgericht gerechtfertigt gewesen. Letzteres sei durch Toleranz gegenüber ständig neu aufgetischten „Gschichtln“ durch die Stadt Wien als Antragsstellerin, die Grenzen einer Manuduktionspflicht sprengende Hilfestellungen und Vorverlegung der für April in Aussicht genommenen mündlichen Verhandlung auf 18. Februar aufgefallen. Dieser Eindruck der Distanzlosigkeit habe sich im Plan, eine Gerichtsverhandlung im Rathaus abzuhalten ebenso niedergeschlagen wie in der Tatsache, dass die Entscheidung in der Verhandlung sofort verkündet und somit rechtswirksam geworden war. Die als Voraussetzung für den nunmehrigen Gang zum Höchstgericht erforderliche Ausfertigung des Gerichtserkenntnisses habe dann allerdings wieder drei Monate auf sich warten lassen. „Mit der Stadtstraße Aspern ist der Wiener Bürgermeister im Alleingang vorgeprescht, obwohl sie als allein nicht funktionsfähig geplant, als solche auch nicht umweltgeprüft worden ist aber keinerlei Anpassungen vorgenommen worden sind. Es wäre hoch an der Zeit für die Wiener Landesregierung, diesen Pfusch nicht fortzusetzen, sondern innezuhalten und bei der nach derzeitigem Stand bis zu 690 Millionen Euro teuren Stadtstraße nach einem Baustopp endlich die Hausaufgaben zu machen“, so Rehm abschließend.