ASYL-LR Waldhäusl bleibt auf Kurs!
St. Pölten (OTS) – Einem Antrag aller anderen Bundesländer, Familienbeihilfe auch an alle Ukrainer in Österreich auszubezahlen, erteilte der Asyllandesrat eine klare Absage.
„Familienbeihilfe für ukrainische Vertriebene geht gar nicht. Nachdem bereits die Kosten in der Grundversorgung exorbitant hoch sind und wir ohnehin kurz vor einem finanziellen Kollaps im Asylbereich stehen, muss ich mich als zuständiger Landesrat schützend vor die eigene Bevölkerung stellen, die aufgrund der extremen Teuerungen jeden Tag aufs Neue schauen muss, wie sie selbst über die Runden kommt“, sagt der Landesrat, „Niederösterreich hat seit Beginn des Ukraine-Konflikts vorbildlich sehr viel getan und versorgt aktuell ca. 12.000 Personen aus der Ukraine in der NÖ Grundversorgung. Trotzdem darf es hier keine Extrawürste geben.“
2016 betrugen in NÖ die finanziellen Belastungen ca. 200 Millionen Euro. Für 2022 sind 30 Millionen Euro budgetiert, die hochgerechneten Kosten betragen jetzt bereits ca. 100 Millionen Euro. „Laut der aktuellen Asylantragszahlen steuern wir auf die größte Flüchtlingskrise seit der Nachkriegszeit zu. Es kommt eine noch größere Belastung auf Niederösterreich zu – und das in der Zeit der allgemeinen Teuerung! Wir können uns das nicht mehr leisten“, sagt Waldhäusl.
Auch bei der heutigen Landesintegrationsreferenten-Konferenz blieb Waldhäusl seiner patriotischen Asylpolitik mit Hausverstand treu und konnte als Einziger mit seiner Gegenstimme den Beschluss über die Familienbeihilfe für Ukrainer verhindern.
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