Indexierung – SPÖ-Holzleitner/Wimmer: Regierung verantwortlich, dass Familien rasch, lückenlos und unbürokratisch zu ihrem Geld kommen

Wien (OTS/SK) – „Wir haben von Beginn an die unfaire Maßnahme der Indexierung der Familienbeihilfe und die dahinterstehende Ungleichbehandlung von Kindern in Europa aus türkis-blauer Zeit kritisiert. 125.000 Kinder warten seit dreieinhalb Jahren auf ihr Geld. Jetzt müssen die Familien endlich rasch, lückenlos und unbürokratisch zu ihrem Geld kommen, dafür ist die Regierung zuständig“, fordern SPÖ-Frauen-, Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer von der Regierung. Der kurzfristig übermittelte Gesetzesvorschlag zur Reparatur der vom EuGH aufgehobenen Indexierung der Familienbeihilfe lässt befürchten, dass „diese Regierung wie immer den einfachsten Weg nimmt, der immer zulasten der Betroffenen geht.“ Auch bei der Familienbeihilfe für vertriebene ukrainische Familien ist die Regierung noch immer säumig und lässt sie im Stich. ****

Offenbar will man die den Familien zustehenden Leistungen nur auszahlen, sofern Daten vorhanden sind. Man hätte den Gesetzestext längst vorbereiten können, um die Rückzahlung lückenlos durchzuführen. Das wurde nicht gemacht. „Jetzt ist es Aufgabe der Regierung, aktiv auf die Familien zuzugehen und sie zu informieren und nicht umgekehrt. Auch die betroffenen Unternehmen müssen informiert werden und die Ministerin sollte Kontakt zu ihren EU-Ministerkolleg*innen aufnehmen“, fordern die beiden Abgeordneten.

Die Finanzämter müssen jetzt das von der Regierung verursachte Chaos aufarbeiten. „Dazu brauchen sie klarerweise Unterstützung mit mehr Personal, damit sie die Indexierung zügig durchführen können. Denn bereits jetzt sind sie total überlastet. Familien müssen Monate auf die Auszahlung der Familienbeihilfe warten. Das sind alles unhaltbare Zustände. Diese Regierung ist offenbar mit allem überfordert und bringt gar nichts mehr zustande“, so Holzleitner und Wimmer abschließend. (Schluss) sl/lp