25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (16)

Wien (OTS/RK) – GR Georg Prack, BA (Grüne) zitierte eingangs Zeitungsmeldungen wonach die Steiermark, Salzburg und Tirol eine Leerstandsabgabe einführen würden. Wien hingegen verweise auf „fehlende rechtliche Grundlagen“ und zeige sich bei diesem Thema „mutlos“. Leerstand sei Wohnungsraub, so Prack, daher fordern die Grünen eine Wiener Leerstandsabgabe. Die Spekulation mit leeren Wohnungen müsse verhindert werden. Wohnungen würden gebaut, damit Menschen darin leben könnten. Durch „Geisterwohnungen“ würden unter anderem auch Infrastrukturkosten anfallen. Prack kritisierte zudem die Mieterhöhung bei Wiener Wohnen. Er brachte einen Antrag auf eine Leerstandsabgabe und auf Monitoring des Leerstandes von Wohnungen ein. In einem zweiten Antrag forderten die Grünen, dass ein „ausreichender Anteil“ des geförderten Wohnungsneubaus für den Ausbau von „Housing First“ zur Verfügung stehen müsse.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) kritisierte ein Minus von 28 Prozent für den Wohnbau im Budget, im Vergleich zum Vorjahr. Die Wiener*innen würden von der Stadtpolitik leistbare Wohnungen erwarten. In diesem Jahr würden jedoch „nur“ rund 850 Wohnungen fertiggestellt, angekündigt seien deutlich mehr neue Wohnungen gewesen. Zudem würde sich bei Mieten, die auch für Besserverdiener gleichbleiben, die Frage nach sozialer Gerechtigkeit stellen. Die ÖVP forderte eine Anhebung der Baukostenobergrenze bei Beibehaltung der Mieten. Auch beim Thema Nachverdichtung sei Potential da, die Stadt müsse handeln.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) betonte, dass Wien auch aufgrund der Wohnsituation und der Infrastruktur erneut als lebenswerteste Stadt ausgezeichnet wurde. Wien sei eine wachsende Stadt. 24.000 neue Wohnungen seien in Planung, diese würden mit 900 Millionen Euro gefördert. Die Stadtregierung mache alles, um die derzeitigen Krisen abzufedern, damit Wohnen auch in Zukunft leistbar bleibe. Das „Village im Dritten“ sei nur ein Beispiel, dass man auch den Klima-und Umweltschutz beim Thema Wohnbau mitdenke. Der geförderte Wohnbau trage wesentlich dazu bei, dass Wien klimafit werde. Dazu zähle auch die Sanierung von Schulen. Zwei Millionen Menschen würden derzeit in Wien wohnen, 60 Prozent davon im geförderten Wohnbau, schloss Schober.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) thematisierte den Anstieg häuslicher Gewalt an Frauen. Jeder dieser Angriffe auf Frauen habe eine Vorgeschichte. Ein Problem sei, dass oft zu wenig auf den ersten und den zweiten Übergriff auf Frauen reagiert werde. Wichtig sei daher ein niederschwelliges Angebot, die Begleitung von Frauen und das Angebot der Frauenhäuser. Die FPÖ unterstütze jegliche dieser Angebote und Maßnahmen. Man müsse aber auch die Gesamtsituation in manchen Beziehungen sehen. Die Pandemie aber auch schlechte finanzielle Rahmenbedingungen in Familien würden die Situation für die Frauen verschlechtern. Daher müsse die Stadt alles tun, damit Menschen nicht am Existenzminimum leben müssen.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, dass Frauen auch aufgrund der Pandemie vor großen Herausforderungen standen und weiterhin stehen würden. Man müsse Frauen in jeglichen Bereichen unterstützen. Eine Institution dafür sei etwa der waff. Schulungen und Projekten des waff würden größere Arbeitsmarktchancen für Frauen garantieren. 4.000 Beratungsgespräche im Frauenzentrum würde zeigen, wie wichtig eine Anlaufstelle für Frauen sei. Zum Thema Gewalt würden unter anderem mit dem Frauennotruf, der 14.000 Beratungsgespräche geführt habe, und der Kampagne zur Zivilcourage weitere Maßnahme gesetzt, um Frauen zu unterstützen. Bakos brachte einen Antrag auf uneingeschränkte Beibehaltung der Fristenregelung ein. (Forts.) bon