Hofinger: Mehr Geld für Gemeinden und Feuerwehren!

Wien (OTS) – Mit einem Zweckzuschuss für Länder und Gemeinden in der Höhe von 500 Millionen Euro aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität sollen pandemiebedingte Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft abgefedert werden. Im heutigen Finanzausschuss wurde ein entsprechender Antrag zur Auszahlung dieser EU-Mittel an die Bundesländer bis Ende Juli beschlossen. „Damit können wichtige und nachhaltige Projekte, die den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich stärken, nun umgesetzt werden“, regt ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger im Ausschuss an, dass auch die Gemeinden „nun so rasch wie möglich an die nötigen Gelder kommen“. Für Oberösterreich stehen aus diesem Topf 82,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Länder und Gemeinden können diese Mittel für verschiedenste Zwecke verwenden, beispielsweise zur Unterstützung des digitalen Wandels, im Bereich Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege, der Bildung oder auch zum weiteren Ausbau im Bereich nachhaltiger Mobilität oder Maßnahmen für einen möglichst effizienten und klimabewussten Energieeinsatz. „Vor allem in den Gemeinden konnten pandemiebedingt manche zukunftsorientierten Projekte nicht umgesetzt werden“, sieht Hofinger nun die Chance vor allem auch jene Projekte in Angriff zu nehmen, die nachhaltig sind. „Ich denke da auch an die vielen Initiativen, die dafür sorgen werden, dass unsere Gemeinden auf dem Energiesektor unabhängiger werden“, so Hofinger.

Unsere Feuerwehren brauchen moderne Ausstattung

In einem weiteren Antrag wurde im Finanzausschuss die Mittelaufstockung im Katastrophenfonds um 20 Millionen Euro zur Finanzierung von Investitionen der Feuerwehren beschlossen. Die Mittel sollen den Bundesländern proportional zu ihrer Bevölkerungszahl zur Verfügung gestellt und hauptsächlich für den Ankauf von Einsatzfahrzeugen verwendet werden. „Die Gemeinden sind auf gut und modern ausgestattete Feuerwehren angewiesen. Denn sie dienen dem Schutz der Bevölkerung“, begründet Manfred Hofinger diesen Antrag und fordert auch in diesem Zusammenhang, dass „die Länder, die für das Feuerwehrwesen zuständig sind, diese Gelder nun so rasch wie möglich den Feuerwehren in den Gemeinden zur Verfügung stellen.“

„Die Teuerungen sind auch bei den Feuerwehren spürbar. Umso wichtiger ist, dass wir mit gezielten Unterstützungen diese so gut wie möglich ausgleichen“, weist Hofinger auch darauf hin, dass vom Bund im Wege des Katastrophenfonds zusätzlich zu den Mitteln für Einsatzgeräte der Feuerwehren für den Katastrophenfall von rund 46,7 Millionen Euro und den Erträgen aus der Feuerschutzsteuer von rund 71 Millionen Euro im heurigen Jahr nun weitere 20 Millionen Euro jährlich den Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden. (Schluss)