25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2022 (1)

Wien (OTS/RK) – Die Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 hat heute, Montag, um 9 Uhr mit der Rede von Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) begonnen.

„Ich hätte mir nach den ersten paar Corona-Jahren nicht vorstellen können, Herausforderungen dieser Art gegenüber zu stehen“, sagte Hanke im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und die damit einhergehenden Teuerungen in Wien. Hanke zufolge könne die Stadt Wien nicht alle Teuerungen ausgleichen. Es brauche daher Lösungskompetenz und Kooperation auf politischer Ebene sowie bei den Wiener*innen: Er forderte einen „solidarischen Schulterschluss“ und gemeinsame Anstrengungen. Das benötige Überlegungen zur Reduktion der Lebenserhaltungs- und Energiekosten sowie zum Energiesparen. Durch stetige Neuentwicklung müsse Wien den hohen Lebensstandard der Stadt bewahren und wieder heben.

Der Rechnungsabschluss ziehe nicht nur Bilanz über das vergangene Jahr, sondern zeige darüber hinaus, was die Stadt geleistet habe und welche Projekte verwirklicht worden seien. Trotz der Herausforderungen im vergangenen Jahr werde in Wien gebaut und investiert. Hanke nannte mehrere Beispiele: mehr Mittel und Personal in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales; Stützen der Konjunktur mit einem Wirtschafts- und Investitionsprogramm; „konsequente und kontinuierliche Abflachung des Defizitpfades“; Klimaschutz bei jeder politischen und infrastrukturellen Maßnahme.

Mehr als 16,3 Milliarden Euro hätten die Funktionsfähigkeit der Stadt im Jahr 2021 sichergestellt. Rund die Hälfte davon sei in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung investiert worden – dies spiegle nicht nur die Corona-Pandemie: Die Stadtregierung strebe nach einer Stärkung des Standortfaktors „Gesundheitsmetropole“. In Wien finde man kostenlosen Zugang zu Spitzenmedizin, aber auch erfolgreiche Forschung und innovative Unternehmen aus der Branche. Der Bereich der Life Sciences etwa würde in der Stadt mehr als der Tourismus erwirtschaften, so Hanke. Aus diesem Grund sei das Budget für Gesundheit im Jahr 2021 auf 2,83 Milliarden Euro angestiegen.

Das Jahr 2021 sei aufgrund der Corona-Pandemie auch eine soziale Krise gewesen. Das „soziale Gefüge in Waage zu halten“ sei Hanke zufolge wichtig für den Erhalt der Demokratie, für die Attraktivität eines internationalen Standorts und für den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft. Die Ausgaben für Soziales seien deshalb auf 2,3 Milliarden Euro erhöht worden. 60 Prozent dieses Budgets seien an den Sozialhilfeträger FSW gegangen, der Wiener*innen mit Pflege, Behinderung, Schulden und Obdach versorge. Hanke lobte zudem die rasche Aufstellung einer viertel Milliarde Euro der Stadt Wien gegen die Energiesteigerungen der Weltmärkte: Die ersten Auszahlungen der Energiekostenpauschale seien bereits an mehr als 250.000 Haushalte der am stärksten betroffenen Wiener*innen gegangen.

2,8 Milliarden Euro seien in den Bildungsbereich geflossen. Mit der neuen Bund-Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik habe die Stadt zudem erreicht, dass der Bund eine Milliarden Euro über fünf Jahre zur Verfügung stellt. Die Stadt selbst habe mehr als 113 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert und zur Entlastung des Lehrpersonals mehr als 100 neue Administrativkräfte in den Schulen aufgenommen. Hanke kündigte an, heuer und im Jahr 2023 insgesamt 200 neue Elementarpädagog*innen, 40 Sozialarbeiter*innen und mehr als 400 neue Lehrer*innen anzustellen. Denn es brauche ein „noch festeres Netz“ von ganztätigen und ganzjährigen Wiener Kindergärten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.

Trotz aller Herausforderungen und Sonderprojekte seit Beginn der Corona-Pandemie sei das Jahr 2021 mit einem „deutlich niedrigeren Defizit“ abgeschlossen worden als mit den erwarteten 1,9 Milliarden Euro: „Wir konnten uns dabei um mehr als 600 Millionen Euro verbessern“, betonte Hanke. Die Abflachung des Defizits werde er auch in den kommenden Jahren fortsetzen, kündigt der Finanzstadtrat an. Der Schuldenstand der Stadt Wien betrage heute insgesamt neun Milliarden Euro, was eine Schuldenquote von zehn Prozent ergebe. Wien liege bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit rund 5.000 Euro im Mittelfeld der österreichischen Bundesländer.

Die Stadt Wien stehe für eine auf nachhaltigen Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt orientierte Wirtschaftspolitik. So lange von steigenden Bevölkerungszahlen ausgegangen werde, müsse die öffentliche Hand das Vermögen der Stadt ausweiten, um soziale Konflikte zu vermeiden. Um die Herausforderungen von Klimawandel, Pandemie und Wirtschaftskrise zu stemmen, brauche es „moderne und zeitgemäße Instrumente“. Gleichzeitig halte die Stadt Wien ihre Rücklagen laut Hanke „auf hohem Niveau, um für alle Notfälle bereit sein zu können“: Der „Finanzpolster“ sei auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro vergrößert worden.

Die Wiener Wirtschaft habe sich im Jahr 2021 rasch aus der „tiefen Rezession des Krisenjahres 2020“ erholt, meinte Hanke: Wien habe sich im Vergleich mit anderen Bundesländern im Jahr 2021 stärker erholt. Zu Beginn des Jahres 2022 sei die Wiener Wirtschaft gewachsen, doch die durch den Ukraine-Krieg nach oben gestiegene Inflation dämpfe die Kaufkraft und somit die Konsummöglichkeiten.

Die Stadtregierung habe bereits mehrere Projekte für die Zukunft präsentiert, etwa den U-Bahn-Ausbau oder das neue S-Bahn-Infrastrukturpaket. Zudem verwies Hanke auf das Investitionsprogramm für Wiens gesamte Spitalslandschaft bis 2030, bei dem auch in Digitalisierung und Technologien investiert werde. Zudem sorge Wien für mehr Personal im Gesundheitsbereich: Hanke verwies auf die Ausbildungsinitiative der Stadt, die bis Ende 2023 insgesamt 4.100 Ausbildungsplätze für arbeitslose Wiener*innen schaffe, die sich umorientieren und einen gefragten Gesundheits- und Sozialberuf ergreifen wollen. Hierfür sei auch eine Erweiterung des waff-Programms „Jobs plus Ausbildung“ erfolgt. Auch am FH Campus Wien würden 810 Studienplätze für den Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege entstehen sowie im Aus- und Weiterbildungszentrum des FSW 750 Plätze für Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz geschaffen – 400 davon gebe es bereits. Laut Hanke nehme die Stadt für Pflegeausbildung in den nächsten 25 Jahren insgesamt 1,1 Milliarden Euro in die Hand.

Die städtischen Investitionen des Kernmagistrats seien um mehr als 150 Millionen Euro auf 1,45 Milliarden Euro gestiegen. Gemeinsam mit den Unternehmen der Stadt Wien seien im Jahr 2021 2,4 Milliarden Euro investiert worden, so Hanke.

Der Klimaschutz sei die „größte Aufgabe der Zeit“ und Wien plane, bis 2040 klimaneutral sein. Dafür investiere Wien Energie bis 2026 1,2 Milliarden Euro in den Umbau des Energiesystems. Rund 400 Millionen seien dabei für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion eingeplant. Für die Wärmewende nehme Wien Energie ebenfalls 400 Millionen Euro in die Hand, 200 Millionen würden in Digitalisierung, Innovation und E-Mobilität fließen und rund 250 Millionen in die Versorgungssicherheit. Zudem sollen mehr als 125.000 Haushalte Wiens bis 2030 die Wärme der Geothermie nutzen können, betonte Hanke. Die Stadt Wien plane, im Jahr 2040 rund 56 Prozent des Wärmebedarfs über klimaneutrale Fernwärme abzudecken, den Rest unter anderem über Wärmepumpen. Die Wiener Stadtwerke würden von 2022 bis 2026 insgesamt 6,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die entsprechende Infrastruktur aufzubauen – 91 Prozent davon seien unmittelbar klimafördernde Investitionen, etwa in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.

Die Bezirke würden seit einem halben Jahr erfolgreich mit den im Doppelbudget verankerten 40 Millionen Euro Maßnahmen zur Klimawandelanpassung umsetzen, unter anderem Begrünungen von Fassaden oder Baumpflanzungen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität schaffe Wien zudem energiesparende Beleuchtung der Stadt, Förderungen der thermischen Sanierung von Wohngebäuden oder auch Lückenschließungen der Hauptradwege.

Während der Corona-Pandemie hätten die Wiener*innen von der Stadt mehr Unterstützung erhalten als in den anderen österreichischen Bundesländern. Dadurch seien viele Arbeitsplätze erhalten geblieben. Im vergangenen Jahr habe der waff mehr als 35.000 Kund*innen, mehrheitlich Frauen, sowie 700 Unternehmen betreut. Hanke verwies auch auf die Joboffensive 50+: Mehr als 1.000 Wiener*innen hätten dadurch eine Arbeit gefunden. Die Wirtschaftsagentur Wien bringe ähnliche Erfolge: Mehr als 1.500 Unternehmen seien mit 46 Millionen Euro gefördert worden, was mehr als 700 Millionen Euro an Investitionen am Standort Wien auslöste. Im Jahr 2021 hätten sich zudem 225 ausländische Unternehmen in Wien angesiedelt. Hanke sagte, die Maßnahmen würden wirken: „Wir kratzen am Höchststand von rund 900.000 Beschäftigungsverhältnissen in unserer Stadt.“ Hanke habe sein „persönliches Ziel“ bereits erreicht, da die Arbeitslosenquote Ende Mai unter 10 Prozent gefallen sei.

Der Finanzstadtrat plädiert dafür, die bevorstehenden Herausforderungen nicht zu meiden, sondern die neuen Notwendigkeiten abzuarbeiten und Antworten auf offene Fragen zu finden. Die nächsten Jahre würden noch schwieriger werden und die Stadt müsse ihren Wirtschaftsstandort weiterhin stärken. Dabei müsse Wien auch „klimafit“ gemacht werden, den sozialen Ausgleich stärken und die Stadt für alle leistbar halten.

Hanke verwies auf die Finanzausgleichverhandlungen: Es brauche eine Einigung mit Bund, Ländern und Gemeinden über die Haushaltspolitik der nächsten fünf Jahre. Denn immer mehr Aufgaben würden ohne finanzielle Abgeltung auf Länder und Gemeinden abgewälzt. Hanke zufolge habe gerade die Corona-Krise die „Krisenstabilisatoren“ verdeutlicht: Diese seien Spitäler und Pflegeheime der Gemeinden und Länder gewesen. Wien versorge zudem die gesamte Ostregion, teilweise auch darüber hinaus. Hanke betonte, es gebe aber auch eine Gesamtverantwortung für wichtige Themen.

Durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg seien öffentliche Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, leistbares Wohnen, öffentlichen Verkehr, Bildung, Gesundheit oder Digitalisierung „notwendiger denn je“, sagte Hanke. Vor allem die Gemeinden könnten einen großen Beitrag dazu leisten, die Konjunkturentwicklung zu stabilisieren, den Kampf gegen den Klimawandel zu forcieren und damit auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – etwa russischem Erdgas – zu reduzieren.

(Forts.) exm