Stellungnahme Holzleitner (SPÖ) / Disoski (Grüne) zur Absage bei „Pro und Contra“-Sendung zu Abtreibungen

Wien (OTS/SK) – Vergangene Woche gab es zwei wesentliche, aber konträre Entscheidungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch: In den USA kippte der Supreme Court das landesweite Grundrecht auf Abtreibung. In Deutschland fällt der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch und somit das Werbeverbot, womit Ärzt*innen nun über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Über diese aktuellen Entwicklungen und die Ist-Situation in Österreich im Rahmen einer „Pro und Contra“-Sendung zum Thema Schwangerschaftsabbruch zu diskutieren, ist unseres Erachtens nach richtig und wichtig.

Das Recht auf Abtreibung in den USA basierte auf einem Urteil von 1973, genannt „Roe V. Wade“, welches das oberste Gericht am Freitag aufgehoben hat. Schwangerschaftsabbrüche werden damit fast flächendeckend verboten, Frauen, die abtreiben, in die gefährliche Illegalität getrieben. Das kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen und im schlimmsten Falle dazu führen, dass Frauen nach einem unsicheren Abbruch sterben.

Gleichzeitig wurde diese Woche im deutschen Bundestag die Streichung des Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist das Informationsverbot über Schwangerschaftsabbrüche Geschichte und Ärzt*innen dürfen künftig Informationen über Schwangerschaftsabbrüche veröffentlichen und anbieten, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Gesetzliche Entscheidungen zu Schwangerschaftsabbrüchen haben immer schwerwiegende Folgen für Frauen, deren Leben und deren Gesundheit. Für uns ist klar: Wer über Abtreibungen diskutiert, muss die medizinische Perspektive miteinbeziehen und neutral jene Gefahren benennen, die mit der Einschränkung von Selbstbestimmungsrechten einhergehen. Diese Ausgewogenheit, insbesondere durch das Fehlen einer versierten medizinischen Expertise, wahlweise durch ein*e Ärzt*in, war in der Podiumszusammensetzung bei „Pro und Contra“ von Puls4 für uns nicht gegeben.

Abtreibungsverbote bedeuten nicht nur, dass die medizinische Grundversorgung von Frauen nicht mehr gewährleistet ist. Sie bedeuten auch eine völlige Entmündigung von Frauen indem Frauen verboten wird, eine informierte Entscheidung über den eigenen Körper zu treffen.

Die Unabhängigkeit von Redaktionen und Sendern ist für uns ein hohes Gut. Selbstverständlich obliegt die Zusammensetzung von Podien ihrer alleinigen redaktionellen Freiheit und Verantwortung.

In unserer Verantwortung als Politikerinnen liegt es zu entscheiden, ob wir bei diesem hoch sensiblen Thema an Diskussionen teilnehmen, wenn wesentlichste Aspekte, wie die Gesundheit von Frauen, nicht beleuchtet werden und radikalen Abtreibungsgegner*innen eine Bühnen gegeben wird.

Wir haben deshalb gemeinsam entschieden, unsere Teilnahme an der Sendung abzusagen.

Eva-Maria Holzleitner, SPÖ Bereichssprecherin für Frauen, Kinder und Jugend

Meri Disoski, Grüne Frauenvorsitzende

(Schluss) sd/ls