Vana zum Europäischen Rat: Verpasste Chance zur Einberufung eines Konvents

Brüssel (OTS) – Erst nach Mitternacht hat sich der Europäische Rat zum Follow-up der Zukunftskonferenz geäußert, welche Maßnahmen bis hin zur Einberufung eines Konvents nun anhand des umfangreichen Ergebnisses der Konferenz ergriffen werden sollten.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zeigt sich enttäuscht: „Der Europäische Rat ist auf die Forderungen der Bürger:innen überhaupt nicht eingegangen, auch wurde kein Beschluss über einen Konvent getroffen, den das Europaparlament triggern möchte. Stattdessen beschließt der Rat lapidar, dass die EU-Organe im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Verträgen für wirksame Folgemaßnahmen zu dem Bericht sorgen müssen und dass die Bürger:innen über die Folgemaßnahmen zu den im Bericht enthaltenen Vorschlägen informiert werden müssen.”

„Die Stellungnahme des Rates ist genau genommen eine Farce und ein Negieren der harten Arbeit der Bürger:innen. Der Auftrag und die Erwartung der Bürger:innen und des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat waren eindeutig: Die Einberufung eines Konvents für Vertragsänderungen zur Umsetzung der Vorschläge aus der Konferenz zur Zukunft Europas. Diese Chance wurde schmerzlich verpasst! Offensichtlich zeigt der Rat kein besonderes Interesse an der Konferenz zur Zukunft Europas. Nun wird es an der Tschechischen Ratspräsidentschaft liegen, Nägel mit Köpfen zu machen! Wir Grüne werden den Druck jedenfalls weiter hoch halten, um sicherzustellen, dass die Vorschläge aus der Konferenz wirklich zur Umsetzung kommen. Wir sind den Teilnehmer:innen der Konferenz verpflichtet, uns gemeinsam mit ihnen auch weiterhin lautstark für die Umsetzung der Vorschläge einzusetzen!” betont Vana abschließend.