Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 24. Juni 2022. Von WOLFGANG SABLATNIG. „Abschied von einer Untoten“.

Innsbruck (OTS) – Der Schaden war groß, der Nutzen nicht vorhanden. Das endgültige Aus für die Impfpflicht ist die logische Folge der Entwicklungen im vergangenen halben Jahr. Die Folgen dieses Bauchflecks spürt aber nicht nur die Politik.

Die Impfpflicht war nie bis ans Ende gedacht. Wie soll sie durchgesetzt werden? Zwangsweise, vielleicht sogar mit körperlicher Gewalt, einen Stich zu setzen, kommt in Österreich zum Glück nicht in Frage. Stattdessen waren Verwaltungsstrafen geplant. Die Folge wären Zigtausende Einsprüche gewesen, samt einer massiven Überlastung der Verwaltungsgerichte. Von der neuerlichen Aufheizung der Proteste ganz zu schweigen. Diese werden ohnehin zunehmen, wenn die Infektionszahlen explodieren und die Maske wieder Pflicht wird. ÖVP und Grüne wollen ein zusätzliches Befeuern verhindern. Dies umso mehr, als nicht nur in Tirol Wahlen vor der Türe stehen. Ohne Impfpflicht verlieren die FPÖ ein wichtiges und die Corona-Protestpartei MFG sogar ihr einziges Argument.
Was ändert sich durch die Abschaffung? Eigentlich nichts. Schon bisher war die Impfpflicht ausgesetzt. Und sie wäre es wohl auch geblieben. Die aktuelle Omikron-Variante des Coronavirus lässt zwar die Infektionszahlen gerade wieder in die Höhe schnellen. Auch für den Herbst ist eine weitere Welle vorhergesagt. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist aber – zum Glück! – nicht in Sicht. Und nur diese würde die Impfpflicht und den damit verbundenen Eingriff in die Grundrechte rechtfertigen.
Was bleibt politisch? Die Aktion war ein Bauchfleck. Sie war gut gemeint und aus der Not voller Spitäler heraus geboren. Dennoch schaffte es die Regierung nicht, sie mit Überzeugung zu vertreten. Schon die Erfindung der Impfpflicht ließ wenig Planung erkennen. Bei der Landeshauptleutekonferenz am Achensee im November war sie plötzlich da – geschuldet auch dem damaligen Vakuum an der Spitze von ÖVP und Bundesregierung. Sogar die SPÖ und NEOS ließen sich überzeugen. Als die Pflicht dann beschlossen wurde, entspannte sich die Covid-Lage. Alle waren froh, die Pläne nicht umsetzen zu müssen. Jetzt verabschieden sich ÖVP und Grüne endgültig von der Impfpflicht. Die Frage, ob es nicht doch sinnvoll sein könnte, sie als Maßnahme in der Hinterhand zu halten, stellen sie gar nicht mehr. Auch das gehört zum Versagen rund um dieses Gesetz.
Die Regierung setzt jetzt darauf, mit dem Ende der Impfpflicht mehr Menschen zur Immunisierung bringen zu können. Das klingt paradox, vermutlich trifft das aber sogar die Stimmung. Ebenso wichtig wäre aber, dass mit dem Aus für die Impfpflicht auch die mit teils fundamentalistischer Hartnäckigkeit geführten Diskussionen am Stammtisch und unter Freunden ein Ende finden. Nur wenn das gelingt, findet die Untote endgültig Ruhe.