Aktion vor Landwirtschaftsministerium: Lobbyist der Bauern oder Lobbyist der Pestizide?

Wien (OTS) – Für [heute Mittag]
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20220622) ist die
Präsentation des Naturschutz-Pakets der Europäischen Kommission geplant. Mit diesem Gesetzespaket will die EU u. a. das im Europäischen Green Deal vorgeschlagene 50 % Pestizidreduktionsziel in der Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (SUR) gesetzlich bindend machen und die Biodiversität wiederherstellen. Die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) und GLOBAL 2000 fordern mit Blick auf die Präsentation des Gesetzes heute in einer Aktion vor dem Landwirtschaftsministerium einen Kurswechsel der österreichischen Agrarpolitik. Denn: Unter Landwirtschaftsministerin Köstinger hatte sich Österreich an die Spitze einer Gruppe überwiegend osteuropäischer Staaten gehievt, die verbindliche Ziele zur Reduktion von Pestiziden und zum Schutz von Bestäubern lautstark ablehnten. “Totschnig selbst hat sich bei seinem Antritt als “[Lobbyist der Bauern] (https://orf.at/stories/3267239/)” bezeichnet. Seine bisherigen [Worte]
(https://www.derstandard.at/story/2000136231549/landwirtschaftsminist
er-totschnig-bei-mir-zu-hause-haengt-ein-kreuz?ref=rec) und [Taten]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220610_OTS0100/oesterreich-bremst-erneut-bei-biologischer-vielfalt-und-pestizidreduktion) wecken jedoch die Befürchtung, dass er dabei nicht jenes Bild einer umwelt-, klima- und tierfreundlichen Landwirtschaft vor Augen hatte, mit der die EU-Kommission die Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise im Rahmen des Green Deal bewältigen will”, analysiert Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker von GLOBAL 2000. Mit der heutigen Aktion vor dem Ministerium stellen ÖBV und GLOBAL 2000 die Frage: “Ist Totschnig wirklich der Lobbyist der Bauern und Bäuerinnen und setzt Schritte für den Übergang in eine zukunftsfähige Landwirtschaft? Oder setzt er auf ‘Weiter wie bisher’ und agiert rückschrittlich und toxisch als Lobbyist der Pestizide?

Maria Vogt von der ÖBV: “Wir Bauern und Bäuerinnen wollen gute und gesunde Lebensmittel für alle produzieren und wir wollen von unserer wertvollen Arbeit leben können. Dafür braucht es einen Wandel im Agrar- und Ernährungssystem. Mehr synthetische Pestizide sind eine Sackgasse. Eine Pestizidreduktion, verbunden mit einem Kurswechsel in der Agrarpolitik, der mehr Vielfalt, mehr Agrarökologie und ein gutes Einkommen für Bauern und Bäuerinnen bringt, das sind die Weichen für eine nachhaltige Versorgungssicherheit. Landwirtschaftsminister Totschnig muss diese Weichen für die Zukunft jetzt aktiv stellen.”

Gemeinsam fordern die ÖBV und GLOBAL 2000 daher heute einen Kurswechsel der österreichischen Agrarpolitik: Bundesminister Totschnig muss sich auf EU-Ebene für die Ziele des Europäischen Green Deal stark machen und diese wichtigen Maßnahmen des Naturschutz-Pakets in Österreich konsequent zur Umsetzung bringen. Nur so werden wir die Klima- und Biodiversitätskrise bewältigen und die Zukunft der Bauern und Bäuerinnen in Österreich sichern.

Chronologie der Blockade-Haltung
Seit die Europäische Kommission im Mai 2020 ihre Farm to Fork-Strategie vorlegte, um den Übergang zu einem fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystem in Europa voranzutreiben, hat Österreich unter Landwirtschaftsministerin Köstinger wiederholt versucht, diese Strategie zu verzögern und zu verwässern. Bereits im Dezember 2020 sprach sich Österreich [im Rat]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201203_OTS0007/global-2000-deckt-auf-oesterreich-tritt-in-bruessel-gegen-pestizidreduktion-und-bienenschutz-auf) als einziger EU-Staat gegen eine lobende Erwähnung des Pestizidreduktionsziels und der “Bestäuber-Initiative” als Teil des Green Deal aus. Auch der österreichische [GAP-Strategieplan]
(https://www.global2000.at/presse/gap-keine-weichenstellung-f%C3%BCr-klimafitte-landwirtschaft), der nunmehr eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik für weitere sieben Jahre fortschreibt, ist Ausdruck von Köstingers fehlender Bereitschaft, den Green Deal zu unterstützen und tatkräftig umzusetzen. Der Ministerin scheinen insbesondere die[ Pestizidreduktionsziele]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220222_OTS0022/hat-sich-la
ndwirtschaftsministerin-koestinger-von-pestizidreduktion-verabschiede t) der Farm to Fork-Strategie ein besonderer Dorn im Auge gewesen zu sein? Im Dezember 2021 war Österreich schließlich aktiver Teil einer Gruppe von zehn Mitgliedstaaten, die im Rat die Verwässerung eines Kommissionsvorschlags für mehr Transparenz bei der Anwendung von Pestiziden [ vorantrieb]
(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220202_OTS0070/aufgedeckt-wie-eu-mitgliedstaaten-die-transparenz-beim-pestizideinsatz-untergrab en-moechten). Im März 2022 zählte Österreich zu den Ländern, die in einem gemeinsamen [Non-Paper]
(https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7269-2022-INIT/x/pd
f) (damals mit 12 Mitgliedstaaten), im Vorfeld eines Agrarministerrats, Bedenken gegen die Vorschläge der Kommission zur Pestizidreduktion äußerten, und darüber hinaus [ am lautesten]
(https://newsroom.consilium.europa.eu/events/20220321-agriculture-and-fisheries-council-march-2022/134377-arrival-and-doorstep-at-kostinge r-20220321) die Freigabe von Biodiversitätsflächen für die Getreideproduktion gefordert hatte. “Im Juni 2022 ortet Österreich in einem weiteren [Non-Paper]
(https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10009-2022-INIT/x/p
df) gemeinsam mit 9 osteuropäischen Staaten ‚Diskussionsbedarf‘ zum heute erwarteten Naturschutz-Paket, was der Forderung nach Verschiebung oder Zurücknahme des Gesetzespakets [gleichkommt]
(https://www.global2000.at/presse/oesterreich-bremst-erneut-bei-biolo
gischer-vielfalt-und-pestizidreduktion)”, kritisiert Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker von GLOBAL 2000 die Blockade-Haltung des österreichischen Landwirtschaftsministeriums.

Pressematerial zur Aktion vor dem Landwirtschaftsministerium:
[Fotos (Flickr-Album)
] (https://flic.kr/s/aHBqjzVjFi)[Video (YouTube)]
(http://https://youtu.be/PlHhmpKInL8 )