Obernosterer: SPÖ stimmt gegen Entlastung für alle Menschen in Österreich

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Die Teuerung ist weiterhin eine große Belastung für die Menschen in Österreich. Daher greift die Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern einmal mehr mit zusätzlichem Geld unter die Arme. Nach den ersten beiden Entlastungspaketen mit einem Gesamtvolumen von rund vier Milliarden Euro und der ab Juli greifenden Ökosozialen Steuerreform werden die Menschen nun durch das dritte Entlastungspaket in Höhe von 28 Milliarden Euro bis 2026 entlastet. Dass die gesamte Opposition bei diesem Beschluss dagegenstimmt, ist an Doppelbödigkeit kaum zu übertreffen“, zeigt sich ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer heute, Dienstag, über das Stimmverhalten der Sozialdemokratie im Budgetausschuss empört.

Einerseits würde die SPÖ laufend „Forderungen a la Gießkanne“ stellen, um dann bei den treffsicheren und richtigen Maßnahmen nicht mitzustimmen. Dass die Neos und FPÖ dagegenstimmen, sei für Obernosterer „erwartbar“ gewesen. Für den Mandatar sei dieses Verhalten „kaum zu glauben, denn die Opposition verweigert damit den Österreicherinnen und Österreichern zusätzliches Geld auf die Hand. Besonders in Zeiten der Unsicherheit ist es wichtig, den Menschen Sicherheit zu geben und das tun wir als Regierungsfraktionen mit diesem Paket.“ Klar sei für Obernosterer aber auch, dass der Staat „keine Vollkaskoversicherung“ sei. Man könne die Teuerung zwar so gut wie möglich abfedern, aber nicht jeden Euro ausgleichen.

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Paket werde man den Menschen in Österreich das Geld zurückgeben, das ihnen durch die Inflation genommen wurde. Diese Entlastung setze sich aus kurzfristigen und strukturellen Maßnahmen zusammen, die in einem dreistufigen Prozess umgesetzt würden. „Im Sommer werden in einem ersten Schritt jene Menschen entlastet, die am stärksten von der aktuellen Teuerung betroffen sind – Menschen mit niedrigem Einkommen. Im Herbst greift die Entlastung in der Breite der Bevölkerung, da die Teuerung mittlerweile auch im Mittelstand deutlich spürbar ist. Ab Anfang des nächsten Jahres sorgen strukturelle Entlastungen – konkret die Abschaffung der Kalten Progression – für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft“, so Obernosterer.

Die heute beschlossenen Maßnahmen im Detail:

– 300 Euro für besonders betroffene Gruppen (Mindestpensionisten, Studienbeihilfebezieher, etc.)

– 500 Euro für Jeden und Jede: Davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Bonus für alle Erwachsenen (für Kinder je die Hälfte) – wird zeitgleich im Umweltausschuss beschlossen. Auszahlung Oktober 2022

– 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August

– Vorziehen Familienbonus (2.000 Euro) und Erhöhung des Kindermehrbetrags (550 Euro) auf 2022

– Verlängerung des Wohnschirms (Schutz vor Delogierung)

– Digi-Scheck für Lehrlinge (bis zu 3 mal 500 Euro pro Jahr) wird bis 2024 verlängert

– Erhöhter Absetzbetrag für 2022 (500 Euro)

– Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sowie SV-Beitragsfrei

– Senkung Lohnnebenkosten (UV-Beitrag um ein Zehntel, FLAF-Beitrag auf 3,7 Prozent) ab 2023

– Verschiebung der CO2 Bepreisung von Juli auf Oktober 2022

„Konkret werden allein durch das Teuerungs-Entlastungspaket die Pensionistinnen und Pensionisten jeweils 500 bis 1.000 Euro zurückbekommen, ebenso wie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit Kindern erhöht sich der Betrag nochmals um bis zu 900 Euro pro Kind. Und Menschen mit geringem Einkommen werden mit rund 800 Euro entlastet, wenn sie Kinder haben entsprechend höher. Bei diesem Teuerungs-Entlastungspaket setzen wir auf soziale Treffsicherheit, direkte Auszahlungen und strukturelle nachhaltige Reformen – wie etwa die lang ersehnte Abschaffung der Kalten Progression“, erklärt der Abgeordnete. Im Paket enthalten seien auch Entlastungen für Unternehmen wie beispielsweise die Senkung der Lohnnebenkosten. Zudem werden Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe valorisiert – also an die Inflation angepasst.

„Unser Fokus liegt erneut auf besonders betroffenen Gruppen und Mindestpensionistinnen/Mindestpensionisten sowie Familien“, sagt der Mandatar. Österreicherinnen und Österreicher würden mit dem Klimabonus von 250 Euro noch den zusätzlichen ,Geld-zurück-Bonus‘ von 250 Euro bekommen, also insgesamt mindestens 500 Euro noch im Herbst. Menschen mit einem geringen Einkommen erhalten eine Sonderzahlung von 300 Euro, die noch im August bzw. September überwiesen wird. Für Familien gibt es eine zusätzliche Familienbeihilfe von 180 Euro pro Kind, die noch im August zur Auszahlung kommt. Und der Familienbonus wird von 1.500 Euro auf 2.000 Euro erhöht und im September ausbezahlt. „Wir als Regierungsfraktionen setzen also notwendige wie rasche Sofortmaßnahmen, die direkt bei der Bevölkerung ankommen“, schließt Obernosterer.

(Schluss)