Litschauer/Grüne: Wiener Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag ist mehr als Symbolik

Wien (OTS) – „Putins atomare Drohungen machen den Atomwaffenverbotsvertrag wichtiger denn je. Ich freue mich, dass die erste Konferenz der Vertragsstaaten in Wien zum richtigen Zeitpunkt stattfindet“, sagt Martin Litschauer, Anti-Atomenergiesprecher der Grünen, zur ersten Vertragsstaatenkonferenz des UN-Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW), die von 21.bis 23. Juni in Wien stattfindet.

Litschauer verweist auf ein gescheitertes Argument der NATO, deren Mitgliedsstaaten den Vertrag bisher nicht unterzeichnet haben:
„Nukleare Abschreckung als Friedengarantie ist historisch nicht belegbar. Sie konnte weder den Yom Kippur Krieg, den Falkland Krieg, noch den aktuellen russischen Überfall auf die Ukraine verhindern. Dass die NATO den Vertrag heftig kritisiert, zeigt letztlich wie ernst sie ihn nimmt und welches Abrüstungspotenzial er schlussendlich hat. Der TPNW ist definitiv mehr als reine Symbolik, sondern stößt in Zeiten nuklearer Bedrohung eine seriöse Debatte über ein beinahe vergessenes Thema an.“

Der TPNW ist rechtlich bindend und verbietet seinen Beitritts-Staaten unter anderem Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, zu lagern, weiterzugeben, sie einzusetzen und mit ihnen zu drohen. Bis auf Österreich, Irland, und Malta ist kein EU-Land unter den Vertragsstaaten. Als Grund dafür wird die starke Opposition der NATO gegen den Vertrag gehandelt. Mit Honduras hat der TPNW die nötige Schwelle von 50 Ratifikationen im Oktober 2020 erreicht. Österreich hatte den Vertrag als eines der ersten Länder im September 2017 unterschrieben und 2018 im Nationalrat ratifiziert.

Wenig überraschend fehlen die neun Atommächte USA, Russland, Großbritannien, China, Frankreich, Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea als Mitgliedsstaaten. „Die Bedeutung des Vertrages wird dadurch aber nicht geschmälert, ganz im Gegenteil: Starke Allianzen sind jetzt gefragt, um politischen Druck aufzubauen. Wegschauen ist keine Lösung, der rote Knopf ist allzeitbereit und die Gefahr ist permanent. Auch europäische NATO-Länder müssen sich dessen bewusst sein und trotz ihrer NATO-Mitgliedschaft Bekenntnis zeigen.“