Ernst-Dziedzic/Grüne zum Weltflüchtlingstag: Globaler Handlungsauftrag angesichts rasant steigender Zahl an Geflüchteten

Wien (OTS) – „Das Ausmaß der weltweit rasant ansteigenden Fluchtbewegungen ist erschütternd und gleichzeitig ein dringender Handlungsauftrag für die internationale Gemeinschaft und damit natürlich auch Österreich,“ erklärt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Migration- und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, am heutigen Weltflüchtlingstag. Die jüngsten Zahlen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) belegen, dass sich die Zahl der Geflüchteten in den vergangenen zehn Jahren, selbst ohne Berücksichtigung der vor der russischen Aggression fliehenden Ukrainer*innen, mehr als verdoppelt hat. Allein 36,5 Millionen Kinder sind laut UNO-Kinderhilfswerk gegenwärtig auf der Flucht: „Zum einen müssen wir jenen Menschen helfen, die bereits auf der Flucht sind und dürfen dabei auch auf Länder wie Syrien, Burundi, Burkina Faso, Tschad, Mali oder Niger nicht vergessen. Zum anderen gilt es, die komplexen Ursachen für mögliche Fluchtgründe in zahlreichen Weltregionen zu bekämpfen, also Kriege, politische Instabilität sowie insbesondere die Klimaerhitzung“, sagt dazu Ernst-Dziedzic.

„Gerade am heutigen Weltflüchtlingstag möchte ich besonders betonen, wie dringend wir die internationale und globale Perspektive auf dieses Phänomen schärfen und folglich einschlägige internationale Institutionen und NGOs stärken müssen“, plädiert Ewa Ernst-Dziedzic für einen realistischen Blick über den nationalstaatlichen Tellerrand. Dies gelte gerade auch in Bezug auf eine solidarische EU-Migrations- und Asylpolitik, so die Abgeordnete. Der Ruf nach einer sogenannten „Sicherung der Außengrenzen“ führe, wie in Griechenland gerade deutlich zu sehen sei, zu systematischen Push-Backs, das heißt zu menschenrechtswidrigen und teilweise lebensgefährlichen Abschirmungs- Rückschiebeaktionen auf offenem Meer. Jüngste Erkenntnisse von Human Rights Watch würden sogar belegen, dass Griechenland diese Push-Backs im Gegenzug für Aufenthaltspapiere zum Teil von Geflüchteten selbst durchführen lässt: „Dies verstößt klar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention, die kollektive Ausweisungen sowie Zurückweisungen und Abschiebungen von Schutzsuchenden ohne adäquate individuelle Prüfung, selbst dann verbieten, wenn Geflüchtete irregulär einreisen“, kritisiert Ernst-Dziedzic und fügt hinzu: „Was im Moment in der breiten Öffentlichkeit noch vollkommen ausgeblendet wird, ist der enorme Flucht-Motor, den Klimakrisen und klimabedingte Katastrophen immer mehr mit sich bringen. Die sogenannte Klimamigration ist längst Fakt und wird in den nächsten Jahren enorm an Bedeutung zunehmen. Gegen den Ressourcenverbrauch und die Erderwärmung dringend Maßnahmen zu setzen, ist also nicht nur bloß eine ökologische Frage, sondern eine Frage von Flucht, Vertreibung und Überleben.“ Zu diesem Thema plant die Abgeordnete eine entsprechende Veranstaltung im Parlament.