Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – In ihren Anträgen fordert die SPÖ einen sinnvollen Einsatz von überschießenden Gewinnen in der Energiewirtschaft und mehr Geld für die Lehrlingsförderung. Die NEOS orten staatlichen Handlungsbedarf bei der Mittelverwendung durch die Wirtschaftskammer.

SPÖ: Übergewinne von Energiekonzernen zweckwidmen…

Überlegungen der EU-Kommission, die Übergewinne von Energiekonzernen zur Bekämpfung von Energiearmut in der Bevölkerung zu verwenden, greifen die Sozialdemokraten Rudolf Silvan und Christoph Matznetter auf. Die österreichische Regierung solle ein Maßnahmenpaket zur Besteuerung dieser zusätzlichen Gewinne ausarbeiten. Die Steuereinnahmen seien für die Finanzierung von Anti-Teuerungsmaßnahmen sowie für den Ausbau erneuerbarer Energieträger zweckzuwidmen (2639 A/(E)). In ihrem Antrag beschreiben die SPÖ-Abgeordneten auch die derzeitige Preisgestaltung am Strommarkt, wonach an den Strombörsen das jeweils teuerste noch für die Versorgung benötigte Kraftwerk den Preis auch für alle anderen Kraftwerke setzt, unabhängig von den jeweiligen Erzeugungskosten. Energieproduzenten mit geringen Erzeugungskosten, etwa bei der Wasserkraft, würdendaher horrende Gewinne erzielen, erwarten die Antragssteller abzuschöpfende Steuereinnahmen von 4 Mrd. €.

…und Lehrlingsförderung ausbauen

Angesichts des großen Fachkräftemangels in Österreich fordert die SPÖ, dass der im Budgetbegleitgesetz 2020 eingeführte und ab 2023 geltende Finanzierungsdeckel von 250 Mio. € bei der Lehrlingsförderung wieder aufgehoben wird (2640/A(E)). Ansonsten würden ausreichend Mittel für die Internatsunterbringung von Berufsschülerinnen und -schülern, für Auslandsaufenthalte von Lehrlingen, für Vorbereitungskurse zur Lehrabschlussprüfung etc. fehlen, warnt Klaus Köchl (SPÖ) vor einem weiteren Rückgang der Zahl an Lehrlingen. Die Regierung wäre vielmehr gut beraten, die Lehrlingsförderung als ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Instrument anzuerkennen und ihre Finanzierung zu sichern, so Köchl, der dabei eine Evaluierung des Verwaltungsaufwands in der Abwicklung der Lehrlingsförderung durch die Lehrlingsstellen anregt.

NEOS: Transparenz bei Verwendung von Wirtschaftskammer-Beiträgen

Der Wirtschaftsminister habe Vorkehrungen zu treffen, dass die Wirtschaftskammer die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder verantwortungsvoll nutzt, fordert Gerald Loacker (NEOS) ein entsprechendes Reformpaket von Bundesminister Martin Kocher (2610/A(E)). Im Sinne der Ausgabentransparenz habe die Wirtschaftskammer die Bewertungs- und Bilanzierungsregeln gemäß Unternehmensgesetzbuch (UGB) einzuhalten und die Rechnungsabschlüsse der Kammern und Fachorganisationen auf ihrer Website offenzulegen.

Mit Verweis auf die jüngsten Vorwürfe, die Wirtschaftskammer habe aus Mitgliedsbeiträgen in großer Zahl Inserate zu Lobbyingzwecken finanziert, drängt Loacker darauf, durch eine Obergrenze für den Inseratenumfang die Ausgaben für Werbekosten der Wirtschaftskammer mit 1 € je Mitglied zu begrenzen. Außerdem solle die Wirtschaftskammer als Teil der österreichischen Selbstverwaltung das „Kopfverbot“ bei Inseraten (Verbot, Politikerinnen bzw. Politiker in Inseraten abzubilden) befolgen, wie das bei Regierungsinseraten der Fall ist. Hintergrund des Reformappels der NEOS ist laut Antrag ein interner Kontrollbericht der WKO, der aufzeige, wie Pflichtbeiträge innerhalb der Wirtschaftskammern über „dubiose Kostenstellen verschwendet“ würden. Dem Rechnungshof (RH) fehle bislang die gesetzliche Möglichkeit, die Zweckmäßigkeit dieser Ausgaben zu überprüfen. Die RH-Prüfungskompetenz sei daher auf die Aktivitäten in den Kammern und den Organisationen der gewerblichen Wirtschaft auszuweiten, betont Loacker. (Schluss) rei

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