SPÖ-Krainer zu Brunner: Anfang der Woche Anti-Teuerungspaket – Ende der Woche spricht Finanzminister von Ausgabenkürzungen

Wien (OTS/SK) – Das Anti-Teuerungs-Paket der Regierung ist Anfang der Woche präsentiert worden und Ende der Woche spricht der Finanzminister schon von Ausgabenkürzungen und Reformen. „Wenn die ÖVP von Ausgabenkürzungen und Reformen spricht, heißt das für gewöhnlich schmerzliche Einsparungen auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommensbezieher*innen“, warnt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in Reaktion auf die Aussagen von Finanzminister Brunner im Ö1-Journal, man wolle sich alle Ausgaben genau nach ihrer Notwendigkeit ansehen. Sogar Selbstbehalte bei der Pflege und ein höheres gesetzliches Eintrittsalter bei den Pensionen hat Brunner nicht ausgeschlossen, sondern nur gemeint, man werde sehen, was dann die Reformen, wenn es um die konkreten Inhalte geht, bringen werden. „Als erste Einsparungsmaßnahme wäre es gut, wenn die ÖVP die unrechtmäßig erhaltenen Gelder aus den Corona-Töpfen zurückbezahlen würde“, so Krainer.****

Zwar spricht der Finanzminister viel von Fairness, aber „das Wohnen geht aufgrund der hohen Mieten und der enormen Energiepreise durch die Decke, die Einmalzahlungen sind ein Tropfen auf dem heißen Stein und Brunner denkt schon Einsparungen an. Ich kann da keine Fairness erkennen“, sagt Krainer und fügt hinzu, dass die Regierung doch endlich das Preisgesetz anwenden und die Mineralölgewinne abschöpfen soll, „statt Pensionist*innen und kleine und mittlere Einkommensbezieher*innen abzuzocken!“.

Krainer erinnerte an die SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung der Teuerung: MwSt. auf Lebensmittel, Energie und Sprit befristet aussetzen, die Pensionen und das Arbeitslosengeld dauerhaft erhöhen sowie die Steuern auf Arbeit senken. Auch braucht es eine sofortige Rücknahme der Mieterhöhung sowie das Einfrieren der Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025. (Schluss) up