NEOS zu Brunner: Kalte Progression muss rückwirkend, nachhaltig und vollständig abgeschafft werden

Wien (OTS) – Die Idee, die Abschaffung der Kalten Progression in den Verfassungsrang zu heben, sieht NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker grundsätzlich positiv. Damit würde den Menschen endlich etwas zurückgegeben werden.

„Es muss aber sichergestellt werden, dass die Tarifstufen jährlich mit der vollen Inflation angepasst werden und nicht nur mit 2/3 davon“, stellt Loacker klar: „Wir erwarten uns, dass der Minister hier schnell einen Gesetzesentwurf liefert, der auch dann beschlossen werden muss, wenn die Regierung keine Verfassungsmehrheit zustande bekommt.“

Dass die Regierung bei der Kalten Progression in Bewegung gekommen ist, sei für NEOS, die jahrelang Druck gemacht haben, zumindest ein „Etappensieg“.
„Dank unserer harten Arbeit muss sich die Regierung bewegen. Wir werden uns aber jetzt sicher nicht zurücklehnen“, kündigt Loacker mit Blick auf das in dieser Woche präsentierte Paket der Regierung an.

Statt Einmalzahlungen für alle hätte die Kalte Progression vollständig und rückwirkend mit Anfang 2022 abgeschafft werden müssen. Leider habe die Regierung auf den letzten Metern der Mut verlassen, sodass nur das Versprechen auf eine 2/3-Abschaffung übrigbleibe, kritisiert Loacker.

„Die Menschen müssen jetzt statt irgendwann und nachhaltig statt einmalig entlastet werden. Doch die Regierung greift zur Gießkanne und verteilt gönnerhaft Einmalzahlungen, Boni und Gutscheine an Reiche und Arme gleichermaßen, aber halt im Herbst dann. Die arbeitslose Alleinerzieherin wird sich natürlich freuen. Besserverdiener sind aber nicht darauf angewiesen. So geht die Regierung mit Steuergeldern um.“