FPÖ – Kickl: Nehammer verkauft Bevölkerung bei Teuerung und Gasstopp für dumm

Wien (OTS) – „Die Teuerung ist weiter auf Rekordniveau. Das angekündigte Entlastungspaket der Regierung ist eine Mogelpackung. Es braucht jetzt ein nachhaltiges und unbürokratische Entlastungspaket – und zwar jetzt“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und forderte erneut unter anderem Preisdeckel auf Treibstoffe und auf Grundnahrungsmittel sowie ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie.

„ÖVP und Grüne schauen seit rund einem halben Jahr zu, wie die Preise für Energie, Treibstoffe und Lebensmittel steigen. Jeder Tag, den Nehammer und Co. noch zuwarten, lässt zum einen die Schlangen vor Sozialmärkten länger werden und vernichtet zum anderen den bescheidenen Wohlstand, den sich der Mittelstand erarbeitet hat. Also, warum zögert die Regierung? Die Antwort ist einfach: Weil der ÖVP-Finanzminister über die Steuern der Kriegsgewinnler der hohen Preise ist“, so Kickl.

Auch beim Gasembargo habe die Regierung die Österreicher für dumm verkauft. Auch wenn Österreich nicht beim EU-Gasembargo gegen Russland direkt mitmacht, hätten Nehammer, Gewessler und Co. offensichtlich nicht bedacht, dass die Reaktion Russlands mit einem Gasstopp bzw. reduzierten Lieferungen indirekt auch Österreich betreffe, so Kickl. Die chemische Industrie warne jedenfalls vor einem drohenden Gasengpass und der Gefahr eines Gas-Stopps. „Was das für die Arbeitsplätze in Österreich bedeute, wenn der Wirtschaft das Gas ausgeht, kann sich wohl jeder ausmalen“, so Kickl. Ob die Versorgung der Bevölkerung letztlich wirklich sichergestellt werden könne, auch das stehe in den Sternen.

„Glaubt man Experten, ist auch mit einem Anstieg bei den Gaspreisen zu rechnen, sogar von einer Verdoppelung der ohnehin exorbitanten Energiepreise ist bereits die Rede. Das Wohl der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft hat für die Regierung an allererster Stelle zu stehen. Die Sanktionen gegen Russland, die ÖVP, Grüne und SPÖ begeistert mittragen, aber sind ein Bumerang für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft. Nehammer muss sofort die Notbremse ziehen und als Zeichen ‚tätiger Reue‘ Neuwahlen ermöglichen“, so Kickl abschließend.