EuGH-Urteil – SPÖ-Holzleitner/SPÖ-Wimmer: „Regierung endlich gezwungen, Ungleichbehandlung von Kindern zu stoppen“

Wien (OTS/SK) – „Als großen Erfolg für Familien, Frauen und Kinder“, bezeichneten SPÖ-Frauen-, Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer das Urteil des EuGH, wonach die Indexierung der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig ist. Der EuGH hat festgestellt, dass Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten, die in Österreich arbeiten und zum österreichischen Sozial- und Steuersystem beitragen, auch die gleichen Leistungen wie österreichische Arbeitskräfte erhalten müssen. „Damit bestätigt der EuGH die wiederholte Kritik der SPÖ an dieser unfairen Maßnahme und die dahinter stehende Ungleichbehandlung von Kindern in Europa. Nun müssen Familienministerin Raab und Finanzminister Brunner schleunigst den Familien das zukommen lassen, was sie ihnen unrechtmäßig vorenthalten haben“, fordern die beiden Abgeordneten. ****

Die SPÖ hat sich von Beginn an gegen dieses unselige Relikt aus türkis-blauer Zeit ausgesprochen und im Parlament entsprechende Anträge eingebracht. Diese wurden von den türkisen und auch den grünen Abgeordneten in einer verantwortungslosen Verdrängungspolitik ständig vertagt. „Durch dieses Urteil ist die Regierung endlich zum Handeln gezwungen und es ist eine klare Absage an spalterische Tendenzen innerhalb der EU. Dafür darf in einer solidarischen Union kein Platz sein“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten. (Schluss) sl/up