Hammer: StVO-Novelle bringt neuen Stellenwert für Aktive Mobilität im Verkehrsalltag

Wien (OTS) – „Alle Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, im Alltag sicher und bequem zu Fuß oder mit dem Rad und somit klimafreundlich unterwegs zu sein, nicht nur die Mutigen. Für diese Vision braucht es neben dem Ausbau notwendiger Infrastruktur auch bessere Gesetze, um alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bestmöglich zu schützen und die Aktive Mobilität zu attraktiveren. Mit dem von Ministerin Gewessler und der Koalition vorbereiteten Paket, das heute im Ministerrat beschlossen wurde, machen wir viele wichtige Schritte in diese Richtung”, freut sich Lukas Hammer, Sprecher für Klimaschutz und Aktive Mobilität, über das Gesetzespaket und betont: „In Zeiten hoher Energie- und Spritpreise und der Klimakrise drängt es doppelt und dreifach, dass die Politik CO2-freie und energiesparende Mobilität mit aller Kraft fördert.“

Hauptpunkte der umfassenden Novelle sind die Einführung eines eindeutigen Sicherheitsabstandes beim Überholen von Radfahrenden, das Ende des Hineinragens von Kraftfahrzeugen in Radwege, sowie die Neuregelung des Nebeneinanderfahrens und des Fahrens in Gruppen. Außerdem wird ein Grünpfeil an Lichtsignalanlagen für Radfahrende unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt und Wegweisungssysteme für Radverkehrsanlagen werden bundesweit vereinheitlicht. Dass auch bei ausgeuferten Strafbestimmungen etwas weitergeht, sei laut Hammer ebenfalls eine gute Nachricht für alle Radfahrenden. „Zudem steht bei dieser Novelle der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen prominent im Fokus, etwa im Bereich der Schulstraße oder in der Ermöglichung des Nebeneinanderfahrens von Eltern und Kindern. Das ist uns Grünen und mir als Familienvater besonders wichtig“, sagt Hammer.

Äußerst bedauerlich sei hingegen, dass die Wiener SPÖ mit vorgeschobenen Kostenargumenten zwei wesentliche Punkte, die die Koalition vorgesehen hatte, verhindert: Die Öffnung von Einbahnstraßen für das Radfahren sowie mehr Übersicht an Kreuzungen durch die Erweiterung der 5-Meter-Halteverbotszone mussten durch die Blockade aus Wien aus dem Entwurf gestrichen werden. „Dazu hat die Wiener SPÖ sogar den Konsultationsmechanismus ausgelöst und missbraucht damit das schärfste Instrument des Föderalismus für das Einzementieren rückwärtsgewandter Verkehrspolitik. Selbst die kleinsten Schritte in Richtung Klimagerechtigkeit stellen sich für die Betonfraktion der Wiener SPÖ offenbar als ein nicht zu bewältigender Kraftakt heraus. Wir werden uns durch dieses billige Lobau-Revanchefoul nicht davon abbringen lassen, den Weg in eine klimagerechte Mobilitätswende weiter umzusetzen“, hält Hammer fest.