Wie die Agenda Austria das „Geld zurück-Paket“ der Regierung beurteilt

Wien (OTS) – Die türkis-grüne Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein Anti-Teuerungs-Paket abgeschlossen. Das sogenannte „Geld zurück-Paket“ soll breite Teile der Bevölkerung entlasten. Dafür werden im Namen der Steuerzahler Milliarden in die Hand genommen. Die kalte Progression wird abgeschafft, Sozialleistungen werden künftig automatisch an die Inflation angepasst. Eine Einordnung der Agenda Austria:

Die Abschaffung Kalte Progression:

Aus Sicht der Agenda Austria ist es erfreulich, dass Finanzminister Magnus Brunner im Rahmen der Präsentation des Pakets von einer „Steuerreform für die Ewigkeit“ spricht und sich bei der Erklärung dieser Inflationssteuer inhaltlich an der Agenda Austria orientiert. Wir fordern die Abschaffung dieser „geheimen Steuererhöhung“ in Milliardenhöhe seit der Gründung unseres Think Tanks im Jahr 2013.

Wie der Staat von den Bürgern mehr Steuern einhebt, obwohl sie real gar nicht mehr verdienen, zeigt dieses Beispiel: Eine Arbeitnehmerin, die im Jahr 2016 knapp 30.000 Euro brutto verdient hat, zahlte damals 2.528 Euro an Lohnsteuer. Wird ihr Verdienst laufend nur um die Inflation angehoben, bekommt sie im Jahr 2021 zwar um rund zehn Prozent mehr Lohn, zahlt aber um 17 Prozent höhere Steuern: genauer gesagt 2.957 Euro. Und das, obwohl die Arbeitnehmerin nicht in eine höhere Steuerklasse vorgerückt ist. Das deshalb, weil der Anteil des Einkommens, auf den Steuern zu zahlen sind, angestiegen ist. Die Belastung ist zwischen 2016 und 2021 sogar gestiegen, obwohl die erste Tarifstufe in diesem Zeitraum gesenkt wurde. Ohne kalte Progression müsste die Arbeitnehmerin ebenfalls nur um zehn Prozent mehr Lohnsteuer zahlen, also rund 2.781 Euro.

Aus Sicht der Agenda Austria hätte die Bundesregierung die kalte Progression komplett und automatisiert abschaffen sollen. Dazu müssten nur die Steuertarifstufen sowie Frei- und Absetzbeträge automatisch mit der Inflation mitwachsen und das Problem wäre aus der Welt. Die Bundesregierung hat sich aber für eine typisch österreichische Lösung mit recht komplizierter Durchführung entschieden. Jährlich wird gegen Mitte des Jahres die Inflationsrate der zurückliegenden zwölf Monate ermittelt. Am 1. Jänner des darauffolgenden Jahres werden die Tarifstufen um zwei Drittel der festgestellten Inflationsrate erhöht. Läge die Inflationsrate also bei neun Prozent, erhöhen sich die Tarife um sechs Prozent. Zudem errechnen das WIFO und das IHS jährlich das Volumen der kalten Progression. Ein Drittel davon muss zwar auch an die Steuerzahler zurückfließen, es obliegt aber dem Parlament, in welcher Form das passiert. So besteht weiterhin die Gefahr, dass nicht alle Steuerzahler die kalte Progression zur Gänze kompensiert bekommen. Vielmehr wird dieses Drittel zur weiteren Umverteilung eines ohnehin stark umverteilenden progressiven Steuersystems genutzt.

500 Euro Bonus für alle

Der Klimabonus wird österreichweit für alle auf 250 Euro erhöht. Ursprünglich orientierte sich dessen Höhe am Wohnort und an der öffentlichen Verkehrsanbindung. Jetzt bekommt jeder 250 Euro, Kinder erhalten die Hälfte.

Die Kosten für diese Maßnahme liegen laut Agenda Austria-Berechnungen bei zwei Milliarden Euro pro Jahr. Veranschlagt wurden ursprünglich 1,25 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 60 Prozent.

Zusätzlich wird ein “Geld-Zurück-Bonus” von 250 Euro ausbezahlt, Kinder erhalten ebenso die Hälfte. Damit werden zwei weitere Milliarden Euro ausbezahlt. Beide Maßnahmen, aber insbesondere der “Geld-Zurück-Bonus“, sind Gießkannenlösungen schlechthin und befeuern die Inflation zusätzlich unnötig. Durch den Klimabonus werden vor allem Bürger im urbanen Raum bevorzugt. Sowohl die Ausweitung des Klimabonus ohne entgegenstehende CO2-Steuer, aber im Speziellen der Anti-Teuerungsbonus sind somit höchst kritisch zu sehen. Es sind teure Maßnahmen ohne Treffsicherheit und Lenkungswirkung.

Verschiebung der CO2-Steuer auf Oktober

Nach Ansicht der Agenda Austria ist eine Verschiebung der Steuer kein geeignetes Mittel, um die Inflation zu bekämpfen. Zum einen fällt sie wenig ins Gewicht. Pro Liter Treibstoff geht es nur um ein paar Cent, die ohnehin vom Energiebonus überkompensiert werden. Gleichzeitig handelt es sich bei einer CO2-Bepreisung um eine notwendige Maßnahme, die grundsätzlich bereits viel zu spät eingeführt wurde.

Eine Verschiebung erhöht die Gefahr, dass die Steuer noch weiter nach hinten rückt. Dabei wäre es wichtig, dass eine CO2-Steuer so früh wie möglich eingeführt wird, um sie über die Jahre langsam steigen zu lassen. Abgesehen davon wird die Lage im Oktober inflationstechnisch nicht viel besser sein als heute.

Sozialleistungen werden indexiert:

Die Anpassung von Sozialleistungen an die Inflation ist in Zeiten der stark steigenden Teuerung legitim. Sozialhilfen werden gezahlt, um den ärmeren Teilen der Bevölkerung die Abdeckung ihrer Grundbedürfnisse zu ermöglichen. Werden diese Leistungen teurer, sollten auch die Beihilfen entsprechend ansteigen.

Mitarbeiterprämie von 3.000 Euro:

Eine steuerfreie Bonuszahlung für Mitarbeiter wurde von der Agenda Austria bereits 2019 vorgeschlagen. Die Maßnahme ist daher zu begrüßen: Eine steuer- und sozialversicherungsfreie Beteiligung der Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens bzw. eine Prämienzahlung kann zu mehr Motivation und Leistung beitragen. Diese Motivation kann den Unternehmenserfolg wiederum weiter anheizen, was in wirtschaftlich unsicheren Zeiten wie den jetzigen wichtig ist. Darüber hinaus ist die Senkung der Lohnnebenkosten zu begrüßen. Das wird zwar keinen Boom am Arbeitsmarkt auslösen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Keine neuen Steuern:

Positiv hervorzuheben ist obendrein, dass sich die Regierung zumindest für einen kleinen Teil des Pakets einen Spardruck auferlegt hat. Rund 17 Prozent oder fünf Milliarden Euro haben keine explizite Gegenfinanzierung. Sie müssten also im System eingespart werden. Das könnte allerdings auch über höhere Schulden oder höhere Steuern erfolgen. Hier ist also Vorsicht geboten. Jedenfalls erfreulich: Eine zusätzliche Steuer im Hochsteuerland Österreich soll es ebenfalls nicht geben.