SPÖ-Becher: „Regierung verabschiedet sich mit Rekord-Mieten in die wohnpolitische Sommerpause“

Wien (OTS/SK) – Mit der Ablehnung wichtiger Oppositionsanträge versäumen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne im heutigen Bautenausschuss des Parlaments die letzte Möglichkeit, vor der Sommerpause klare Signale in Richtung leistbare Mieten zu senden. Neben einer Mini-Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, das die Spekulation mit frei finanzierten Wohnungen von gemeinnützigen Bauträgern rechtlich „zementiert“, wurde auch über konkrete Vorschläge für Kostensenkungen abgestimmt. Durch Vertagungen wurden Anträge der SPÖ zur Reduzierung von Heizkostenablesegebühren einer „Beerdigung erster Klasse“ zugeführt. Das betraf etwa die verlängerte Nutzung von Wasserzählern und eine Liberalisierung des Marktes für Heizkosten-Ablesefirmen. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kritisiert im Anschluss an den Ausschuss: „Diese Bundesregierung ist aus der Zeit gefallen. Während der größten Inflationswelle seit Einführung des Euros sieht Türkis-Grün den galoppierenden Mietkosten tatenlos zu. Die Kaltschnäuzigkeit gegenüber der zunehmenden Verzweiflung breiter Bevölkerungsschichten lässt nicht einmal mehr den Funken sozialen Gewissens erkennen.“ (Schluss) sr/lp