NEOS zu Geld-zurück-Paket: Und die Regierung bewegt sich – ein bisschen

Wien (OTS) – „Die Regierung bewegt sich doch ein bisschen. Der jahrelange Druck von NEOS wird offenbar zur teilweisen Abschaffung der Kalten Progression führen“, kommentiert NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker das heute angekündigte Entlastungspaket der Bundesregierung. „Das ist sicherlich ein Erfolg unserer hartnäckigen Arbeit. Die Kalte Progression hätte aber vollständig und rückwirkend mit Anfang 2022 abgeschafft werden müssen, so Loacker: „Die Regierung gibt also zu, den Menschen Geld aus der Tasche gezogen zu haben. Von 100 Euro gibt sie aber nur 66 Euro zurück und das erst nächstes Jahr. Warum so langsam?“

Stattdessen verliere die Regierung auf den letzten Metern den Mut, die Kalte Progression ganz und schon heuer abzuschaffen, kritisiert Loacker: „Die Menschen müssen jetzt nachhaltig entlastet und nicht mit der Gießkanne mit gönnerhaften und nicht-treffsicheren Bonuszahlungen abgespeist werden.“

„Gießkannen-Politik muss ein Ende haben“

Die Erhöhung der Bonuszahlungen für alle seien jedoch nichts anderes als ein „Geldverteilen mit der Gießkanne“, so Loacker: „Der Bundeskanzler spricht davon, nicht mit Gießkanne verteilen zu wollen und erklärt dann, dass zum Klimabonus noch mal ein Teuerungsbonus für alle komme. Die ärmsten Haushalte hätte man treffsicher und sofort entlasten müssen, anstatt allen einen Bonus auszuzahlen. Diese Politik der gönnerhaften Einmalzahlungen muss ein Ende haben.“