Das Bundesheer braucht keinen zivilen Generalsekretär

Wien (OTS) – Der Generalsekretär ist der höchste Beamte im Verteidigungsressort. Zumindest wurde das vor wenigen Jahren so eingeführt. Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist aber eigentlich nur die Versorgung eines politischen Günstlings mit einem Beamtenposten. Denn diese Funktion ist gerade im Verteidigungsressort keinesfalls notwendig. „Im BM für Landesverteidigung muss der Generalstabschef auch der Generalsekretär in Personalunion sein um die politische Führung dabei zu unterstützen, das Bundesheer wieder als Militär zu gestalten. Nur so ist sichergestellt, dass die militärischen Aspekte und nicht die Verwaltung das Maß der Dinge sind“, stellt Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft, fest. Tatsächlich hat sich die Besetzung des Generalsekretärspostens mit einem Vertreter aus der Zivilwelt nicht bewährt. Generalsekretär Kandlhofer hat als ehemaliger Polizist versucht, das Ressort in Polizeigliederung aufzustellen und damit eine vollkommen unnötige Reform eingeleitet; sieht man einmal davon ab, dass schwarz eingefärbt werden soll. „Das wird sich noch bitter rächen, wenn die militärischen Führungsebenen oberhalb der Brigaden und Militärkommanden zu einem unführbaren Riesenapparat verschmolzen und aufgebläht werden, der letztendlich keine Entscheidungskompetenz besitzt, da diese beim zivilen Generalsekretär verbleibt“, warnt Haidinger. „Im Sinne einer vorhandenen Fachexpertise und militärischen Entscheidungskompetenz kann an dieser Stelle nur ein Militärexperte sitzen – und das kann wiederum nur der jeweilige Generalstabschef sein, da eben er die höchste militärische Eignung aufweist. Dass die Ministerin mit der Bestellung von Kabinettschef Kammel zum Generalsekretär liebäugelt, ist nichts anderes als wieder eine Besetzung dieses verantwortungsvollen Postens mit einem militärisch ahnungslosen Parteifreund“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.

Die Bundesheergewerkschaft fordert daher die Bestellung des Generalstabschefs zum Generalsekretär und damit die Einsparung dieses hochwertigen Postens, dessen Controlling-Punkte der Verbesserung der Personalstruktur in der Truppe zugute kommen sollten. Die Ministerin würde mit dieser Maßnahme die Truppe tatsächlich stärken und nicht nur darüber reden