FPÖ – Wurm: FPÖ bringt Forderungen des WKO-Bundesgremiums der Trafikanten in den Nationalrat ein

Wien (OTS) – „Als FPÖ-Rauchersprecher und Obmann des parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses begrüße ich die vom WKO-Bundesgremium der Trafikanten aufgestellten Forderungen zur Sicherung der Überlebensfähigkeit dieser letzten Nahversorger in der österreichischen Wirtschaftslandschaft. Die Eindämmung des illegalen Handels und des legalen grenzüberschreitenden Einkaufs von Tabakwaren durch Privatpersonen, das heißt die Wiedereinführung der 200-Stück-Regelung, der exklusive Vertrieb von Lotto/Toto-Produkten in den österreichischen Trafiken und eine strenge Regelung des Online-Glückspiels sowie der Vertrieb von rauchbaren Hanfprodukten unter 0,3 THC in den Trafiken findet unsere volle Unterstützung. Diesbezüglich werden wir in der Nationalratssitzung am 14. Juni auch einen entsprechenden Antrag einbringen, um diese Forderungen in den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess einzuspeisen. Eine entsprechende Beschlussfassung dieser wichtigen lebenserhaltenden Maßnahmen für unsere heimischen Trafiken ist ein Gebot der Stunde und sollte über die Fraktionsgrenzen hinweg unterstützt werden. Derzeit ist es nämlich durch eine unverantwortliche schwarz-grüne Wirtschaftspolitik ‚fünf vor zwölf‘ für den Weiterbestand unserer Trafik-Struktur, die eine Grundlage für den Erhalt und Weiterbestand von selbständigen Arbeitsplätzen für Behinderte und ihre Familien darstellt“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

„Neben dem aktuellen Forderungsprogramm des Bundesgremiums der Trafikanten ist es aber auch von zentraler Bedeutung, das leidige Problem der immer noch aufrechten Anwendung des Bundesvergabekonzenssionsgesetzes auf die heimischen Trafiken endlich gesetzlich aufzuheben. Hier ist Schwarz-Grün seit knapp einem Jahr säumig. Wieder einmal spielen sich das ÖVP-geführte Finanzministerium und das Grün-geführte Justizministerium wechselseitig die Bälle zu und beharren auf dieser unsinnigen und unverhältnismäßigen ‚Golden Plating‘-Regelung für die Vergabe von Trafik-Standorten in Österreich“, erklärte Wurm.

„Mit der Überleitung des Tabakmonopols beim EU-Beitritt 1995, der damals von allen Parlamentsparteien unterstützt wurde, hat man klargestellt, dass hier keinerlei Eingriff in den Rechtsbestand möglich ist. Das gilt eigentlich bis heute. Dass ein monopolrechtlich ahnungsloses Verwaltungsgericht hier das Bundesvergabegesetz zur Anwendung bringen möchte, ist absolut unverständlich und zu korrigieren. Noch unverständlicher ist aber die Haltung des zuständigen ÖVP-geführten Finanzministeriums und der nachgeordneten Monopolverwaltung (MVG), die hier nicht nur seit Wochen und Monaten tatenlos zusehen, sondern durch neue Vergaberichtlinien diese widersinnige ‚Golden-Plating‘-Regelung auch noch mit zusätzlichen bürokratischen und Trafikanten-feindlichen Regelungen befördern. Hier sollte das Finanzministerium unter Minister Brunner seinen Kurs rasch korrigieren und darüber hinaus auch eine Neubesetzung der Geschäftsführerposition in der MVG einleiten. Die vom derzeitigen Geschäftsführer Mag. Hannes Hofer betriebene Geschäftspolitik schädigt aus Sicht der FPÖ jedenfalls im fortgesetzten Maße das österreichische Tabakmonopol und sollte durch den Eigentümer rasch gestoppt werden“, so Wurm.