Wiener Volkspartei: Nahe bei den Menschen. Für Wien.

Wien (OTS) – „Unser frisch gewählter Parteiobmann Karl Mahrer hat es kürzlich am Landesparteitag klar ausgedrückt: Es ist unser Anspruch und unser Auftrag, nahe bei den Menschen zu sein, um eine gute Politik für Wien zu machen. Und ihm ist es vor allem ein großes Anliegen, dass wir diesen Anspruch jetzt auch in die Tat umsetzen. Daher haben wir auch unsere Klubklausur, die heute und morgen stattfinden wird, unter dieses Motto gestellt: Nahe bei den Menschen. Für Wien“, so Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Pressekonferenz.

Gerade in Wien sei dies keine Selbstverständlichkeit, denn hier herrsche ein regelrechter Verwaltungszentralismus. Dieser massive Zentralismus lasse den Menschen, den Bezirken und den Grätzln oft keine Luft zum Atmen.

„Während die SPÖ den Menschen von oben herab begegnet, begegnen wir ihnen auf Augenhöhe. Und genau deswegen haben wir auch ein Bürgerbeteiligungspaket erarbeitet, das wir auf unserer Klubklausur verabschieden werden“, so Wölbitsch.

Weitere Themen im Fokus – Verkehr, Wirtschaft, Finanzen und Migration

Auch viele andere Themen stehen heute und morgen im Fokus der Klubklausur. Für das Thema Wirtschaft und Arbeit konnte Bundesminister Martin Kocher als Gast gewonnen werden. Ebenso wird der Politikexperte Prof. Karl Jurka über den Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen für Ballungsräume referieren.

Darüber hinaus werde man sich mit dem Bereich Mobilität, welcher bereits bei der letzten Klausur in Zusammenhang mit dem Thema „Ruhender Verkehr unter die Erde“ gestartet wurde, sowie mit dem Rechnungsabschluss 2021, welcher vor kurzem von Finanzstadtrat Hanke präsentiert wurde, auseinandersetzen.

Mehr Kontrolle – Mehr Transparenz und Beteiligung – Mehr fürs Grätzl und mehr Bürgernähe

„Die aktuelle Situation zeigt sehr klar, dass es in der Stadt Wien einen enormen demokratiepolitischen Nachholbedarf gibt. Das beginnt beim Behördenversagen, wie vor allem bei der MA 35, dem Umgang mit der Verfassung anhand der Nichtumsetzung des Sozialhilfegesetzes bis hin zur Tatsache, dass weder der Gemeinderat noch der zuständige Ausschuss mit einem 1,4 Mrd. Euro Vertrag befasst wurden. Und deswegen war es uns allen ein großes Anliegen, hier entsprechende Maßnahmen und Ideen in die politische Debatte einzubringen. Für die Wiener Volkspartei stehen drei zentrale Säulen klar im Mittelpunkt. Wir benötigen in Wien mehr Kontrolle, mehr Transparenz und Beteiligung sowie vor allem mehr fürs Grätzl und mehr Bürgernähe“, so Verfassungssprecher Patrick Gasselich.

In diesem Zusammenhang sei vor allem auch das Thema der Petitionen hervor zu streichen. Der Petitionsausschuss sollte ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung darstellen, damit die Anliegen der Wienerinnen und Wiener direkt von der Politik gehört werden können. „Fakt ist jedoch, dass dieser im Grunde von den Regierungsvertretern zu wenig ernst genommen wird. Entweder werden die Petitionen für wahltaktische Zwecke missbraucht, oder – falls diese nicht genehm sind – werden sie geradezu stiefmütterlich behandelt und regelrecht abgespeist. Es ist daher höchste Zeit, dass das Petitionsrecht bzw. der dazugehörige Ausschuss aufgewertet und zu einem echten Bürgerausschuss weiterentwickelt wird“, so die Sprecherin für Petitionen, Gemeinderätin Sabine Keri.

Das Bürgerbeteiligungspaket der Wiener Volkspartei

* Stadtzielbestimmungen: Deutsch als Landessprache

Wien ist eines der wenigen Bundesländer, deren Landes- bzw. Stadtverfassung keine „Staatszielbestimmungen“ bzw. „Stadtzielbestimmungen“ und Wertepostulierungen enthält.

Gerade im Bereich der Integration und Sprache wäre daher eine entsprechende Stadtzielbestimmung ein wichtiges und wesentliches Zeichen.

* Anfragerecht modernisieren

Das Interpellationsrecht der Abgeordneten muss auf ausgelagerte Unternehmen der Stadt erweitert werden, um die größtmögliche Kontrolle und Transparenz zu gewährleisten.

* Einführung einer Bürgerfragestunde im Gemeinderat/ Landtag
und in den Bezirksvertretungen

Bürger sollen sich in einer Bürgerfragestunde in einer Gemeinderatssitzung bzw. in einer Bezirksvertretungssitzung direkt im Sitzungssaal mit Fragen an die Regierenden wenden können.

* Gesetzgebungsprozess demokratisieren

Sehr oft bzw. zu oft werden Gesetzesvorhaben der Stadtregierung bzw. der Regierungsfraktionen mittels Initiativantrags lediglich „durchgepeitscht“ – und damit ohne ein externes Begutachtungsverfahren.

Wie im Bund soll aber auch in Wien die Möglichkeit bestehen, hier Stellungnahmen abzugeben.

* Neuerungen im Wiener Wahlrecht und der Direkten Demokratie

Die Einführung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen würde die Hemmschwelle, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, senken und die Wahlbeteiligung erhöhen.

Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher sind die Hauptakteure auf Bezirksebene sowie die Hauptansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es auch legitim, wenn diese für die Bezirksbevölkerung direkt wählbar wären.

Für die Volkspartei steht ganz klar fest, dass das Wahlrecht das Recht der Staatsbürger bleiben muss. Eine Trennung zwischen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft ist nicht sinnvoll. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut. Sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration.

* Mehr Mitsprache für die Grätzl durch die Einführung eines
Bürgerbudgets

Die Einführung eines eigenen Bürgerbudgets sowohl auf Landesebene als auf Bezirksebene fördert die Mitbestimmung und bindet die Bürgerinnen und Bürger direkt ein.

* Aufwertung des Petitionsausschusses zu einem Bürgerausschuss

„Große Petitionen“ sollen direkt im Gemeinderat diskutiert werden, wobei auch ein Rederecht des Petenten damit verknüpft sein soll. Zusätzlich sollen halbjährliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen etabliert sowie eine Beschleunigung des Verfahrens forciert werden.

Darüber hinaus ist eine formale Festlegung notwendig, damit eine Vereinnahmung durch Parteien tatsächlich verhindert wird und das Petitionsrecht sollte auch auf ausgegliederte Rechtsträger ausgeweitet werden, um verpflichtende Stellungnahmen von diesen zu erhalten.