NEOS zum Weltumwelttag: Schluss mit der Showpolitik

Wien (OTS) – „Umweltschutz erreicht man nicht mit leeren Versprechen und schönen Pressekonferenzen. Umweltschutz erfordert entschlossenes Handeln. Doch ÖVP und Grünen fehlt dazu entweder der Mut oder der Wille, es geschieht auf jeden Fall viel zu wenig – und das bisschen, wozu man sich durchringen kann, passiert viel zu langsam, viel zu spät und viel zu unambitioniert“, sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard anlässlich des morgigen Weltumwelttages.

Dass es Ministerin Gewessler nach mehr als 500 Tagen noch immer nicht geschafft hat, ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen, gleiche einer Selbstaufgabe der Grünen, so Bernhard. „Aber das ist ja noch nicht alles: Das Energieeffizienzgesetz ist Gewessler auch noch schuldig, genauso wie das Erneuerbare-Wärmegesetz. Und die klimaschädlichen Subventionen sind auch noch immer nicht abgeschafft.“

Europameister im Zubetonieren

Dafür ist Österreich – trotz grüner Regierungsbeteiligung – immer noch Europameister im Zubetonieren. Im Vorjahr wurden im Schnitt täglich 20 Fußballfelder verbaut. „Die Bebauung von Wiesen und Wäldern führt nicht nur dazu, dass es weniger Abkühlung gibt. Auch der Lebensraum vieler Tierarten wird durch die Bodenversiegelung stetig verkleinert. Aktuell ist ein Drittel der heimischen Arten bedroht“, warnt Bernhard.

Es brauche daher unter anderem eine überregionale Verkehrsplanung mit einem stärkeren Fokus auf Natur und Umwelt, eine bindende CO2-Bremse im Verfassungsrang, einen radikalen Öffi-Ausbau und das Ende des zügellosen Zubetonierens. „ÖVP und Grüne schmettern aber all unsere Initiativen konsequent ab. Die Bundesregierung kann sich zwar schnell einigen, wenn es um Showpolitik geht, wenn es aber darum geht, konkrete Pläne für Klima- und Umweltschutz umzusetzen, stehen ÖVP und Grüne auf der Bremse oder bringen sie keinen Konsens auf die Reihe. Wir haben aber keine Zeit mehr, noch länger tatenlos dabei zuzuschauen, wie unsere Umwelt vor die Hunde geht.“