Litschauer/Schwarz: Aufklärung im Fall Seele notwendig

Wien (OTS) – „In den Jahren vor dem Russlandkrieg wurde die Erdgasabhängigkeit Österreichs von Russland entgegen unserer Warnungen auf 80 Prozent gesteigert. Damit liegen wir weit über dem EU-Schnitt. Und diese Abhängigkeit ist nicht zufällig passiert“, erklärt Martin Litschauer, Anti-Atomsprecher der Grünen im Parlament. Laut Medienberichten steht der als besonders russlandaffin geltende frühere OMV-Chef, Rainer Seele, unter Erklärungsdruck, denn einige Anleger:innen sehen Ungereimtheiten. Er habe Lieferverträge unterschrieben, die Österreich zu ungünstigen Konditionen in eine starke Abhängigkeit gebracht haben.

„Die Lieferverträge zwischen der OMV und der Gazprom laufen noch bis 2040, was nur schwer mit den österreichischen Klimazielen vereinbar ist. Dabei scheint es keine Ausstiegsklauseln im Falle höherer Gewalt oder eines Krieges zu geben“, merkt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen im Parlament, an. „Würden wir vom Kauf zurücktreten, müsste Österreich dennoch 96 Prozent der Rechnung zahlen. Wir reden hier laut Medienberichten von mehr als sechs Milliarden Euro jährlich für zwei Jahrzehnte, also von einem Vertragsvolumen von über 100 Milliarden Euro“, sagt Schwarz.

Die genauen Lieferverträge und Umstände für deren Unterzeichnung sind nicht öffentlich. „Wir fordern hier volle Aufklärung, auch durch die Hauptversammlung der OMV. Von Seiten des Parlaments werden wir diesen Prozess mit einer parlamentarischen Anfrage unterstützen. Wir wollen aufklären, wer für diese wirtschaftspolitische Katastrophe in der Regierungszeit von Türkis-Blau verantwortlich ist und wir wollen wissen, was sich die damalige Bundesregierung bei der Vertragsverlängerung 2018 gedacht hat. Statt sich um strategische Gasreserven und Diversifizierung und den Umbau der Energieversorgung zu kümmern, hat man „Take-or-Pay“-Verträge der OMV gefeiert, die dem Steuerzahler nun viel Geld kosten könnten aber die Versorgungssicherheit nicht sicherstellen“, sagt Litschauer und ergänzt: „Auch in Bezug auf Sport-Sponsoring in Russland und ein Joint-Venture im arabischen Raum sehen wir Unklarheiten.“

Die Hauptversammlung der OMV findet am 03.06. virtuell statt. Neben inhaltlichen Diskussionspunkten, soll Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Beteiligungsgesellschaft, ÖBAG, als Aufsichtsratsvorsitzende der OMV angelobt werden.