FPÖ – Hafenecker: ÖVP-Korruptionsfamilie stolpert auch über ORF-Publikumsrat

Wien (OTS) – „Die Unabhängigkeit von Organen des ORF wird verletzt“, so die Einschätzung der Universitätskonferenz zur jüngsten Ernennung von ORF-Publikumsratsmitgliedern durch ÖVP-Medienministerin Susanne Raab.

„Was die FPÖ schon seit Jahren anprangert, wird nun einmal mehr offensichtlich: Die ÖVP erschleicht sich auch im ORF durch die Bestellung von Parteibuchfreunden aus der ’schwarzen Korruptionsfamilie‘ Einfluss und Vorteile. Wer dachte, die Bestellung des ÖVP-Wunschkandidaten Weißmann zum ORF-Generaldirektor wäre der bisherige Gipfel an Dreistigkeit, wird durch die Ernennung diverser ORF-Publikumsratsmitglieder durch Medienministerin Susanne Raab eines Besseren belehrt“, so FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA heute.

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, legte die Universitätskonferenz Beschwerde bei der Medienbehörde KommAustria ein, weil für den Bereich der Hochschulen ein Kandidat des Vereins „Academia Superior“ von Ministerin Raab in den ORF-Publikumsrat ernannt wurde, der „nicht repräsentativ sei“. Es fehlten Bezüge, sein Wirkungsbereich sei zudem auf Oberösterreich beschränkt, so die Kritik.

„Wie von der ÖVP mittlerweile gewohnt, ging man auch hier äußerst plump und offenbar alle gesetzlich Vorgaben und guten Sitten umschiffend vor. Denn der Verein ,Academia Superior´ weist eine deutliche parteipolitische Nähe zur ÖVP auf. Obfrau des Vereins ist laut dessen Homepage Christine Haberlander, die von der ÖVP gestellte Landeshauptmann-Stellvertreterin in Oberösterreich. Vorsitzender des Kuratoriums des Vereins ist niemand Geringerer als Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Einmal mehr versucht die ÖVP vermutlich rechtswidrig ihre Parteileute in öffentliche Entscheidungsfunktionen zu hieven, um dort Einfluss und Steuergelder in ihre Hände zu bekommen. Denn mit der nunmehrigen ÖVP-Mehrheit bestimmt der Publikumsrat sechs Mitglieder für den gewichtigeren ORF-Stiftungsrat, der wiederum über ORF-Management, -Budgets und große unternehmerische Fragen entscheidet“, betonte Hafenecker.

„Wenn es in dieser Intensität an bekannt gewordenen Skandalen und Korruptionsfällen weiter geht, wird man andenken müssen, den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss als dauerhafte Institution in der Republik zu installieren“, meinte Hafenecker abschließend.