NEOS: Pflegereform verdient ordentliche Begutachtung

Wien (OTS) – „Eine dreiwöchige Begutachtungsfrist für eine derart wichtige Materie wie die Pflegereform ist ein Witz und eine Missachtung des Parlaments“, sagt NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler. „Erst ist die Regierung jahrelang untätig und dann will sie ihren Plan im Eiltempo durchpeitschen. So toll sind die Vorschläge von ÖVP und Grünen aber nicht, dass sie keiner ordentlichen Begutachtung und keiner Überarbeitung mehr bedürften.“

Die Zersplitterung der Pflegefinanzierung zwischen Bund und Ländern bleibt schließlich genauso bestehen wie die mangelnde Anerkennung von Pflegeleistungen, so Fiedler. „Außerdem will die Regierung hauptsächlich in die stationäre Pflege mehr Geld schütten, obwohl sie immer groß von ,ambulant vor stationär‘ und ,Pflege zuhause‘ spricht. Und abseits von pflegenden Angehörigen hat die Regierung keine Idee, wie Menschen daheim altern können.“

Alles in allem handle es sich bei der „Pflegereform“ bis jetzt um „bloße Ankündigungen, die eine Milliarde kosten sollen, aber nicht im Budget sind, und bei denen nicht klar ist, wie sie nach den zwei Jahren mit der ,Pflegemilliarde‘ weiter umsetzbar sind. Damit aus dem Reförmchen eine Reform wird, ist also noch einiges zu tun und zu verbessern. Die Regierung will aber offensichtlich nur die Basis für reihenweise Abänderungsanträge und Ho-Ruck-Aktionen schaffen – das ist bei einem derartig wichtigen Thema unverantwortlich.“