NEOS: Auch ein halbherziges Embargo ist besser als keines

Wien (OTS) – „Die Europäische Kommission ist mit ihrem ambitionierten Plan knapp am Scheitern vorbeigeschrammt“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon, nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs geeinigt hatten, dass zu Jahresende kein russisches Öl mehr per Schiff in die EU kommen soll. „Auch ein halbherziges Öl-Embargo ist besser als keines. Aber das wäre besser gegangen.“

NEOS und die Liberalen schlagen schon seit längerem vor, russische Energien mit hohen Zöllen zu versehen. Gamon: „Dafür bräuchte es keine Einstimmigkeit, sondern nur eine einfache Mehrheit. Zölle hätten einen ähnlichen Effekt und man hätte sich dieses unwürdige Schauspiel ersparen können.“

„Wenn Viktor Orbán die Union wochenlang in Geiselhaft hält und Bundeskanzler Nehammer Verständnis für diese Position zeigt, ist klar, dass auch der österreichischen Regierungsspitze die gesamteuropäische Perspektive fremd ist. So kommen wir als Europa nicht weiter. Deswegen wird das Europäische Parlament Ende Juni Vertragsänderungen vorschlagen. Es muss Schluss sein mit nationaler Engstirnigkeit und Vetos. Nur ein geeintes Europa hat eine erfolgreiche Zukunft.“