Mahrer/Wölbitsch: Rot-Pinke Uneinigkeit der Stadtregierung schadet den Menschen in Wien

Wien (OTS) – Zeitgleich zu den immer dramatischer werdenden Versäumnissen rund um den Kindergarten-Skandal, bei dem Neos-Stadtrat Wiederkehr eher als Zuschauer den Finger hebt, anstatt aktiv zu werden, stellt sich die nächste Uneinigkeit in der Rot-pinken Stadtregierung ein.

Wiener-Corona-Sonderweg als reiner Selbstzweck

Wie von der Wiener Volkspartei seit Monaten kritisiert, zieht Wien nahezu nach jeder Lockerung mit einem Sonderweg nach. „Die Sinnhaftigkeit stand und steht hier jedoch nie im Fokus, sondern es geht offensichtlich primär darum, gegen die Bundesregierung aufzutreten. Acht von neun Bundesländern, unabhängig von Parteipolitik, sind mehrheitlich den Weg der Bundesregierung mitgegangen – die SPÖ in Wien macht es sich zum System, einfach gegen die Bundesregierung und die anderen Bundesländer aufzutreten. Das ist für mich unverständlich“, kritisiert Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.

Offensichtlich regt sich nun bei den Wiener-Neos Widerstand, die in der Vergangenheit den Kurs der Stadtregierung stets mitgetragen haben. So kritisierte gestern öffentlich Neos-Klubobfrau Emmerling die von Bürgermeister Ludwig verkündeten Verschärfungen.

Neos mittlerweile Teilorganisation der SPÖ?

„Offenbar hat die Neos-Partei realisiert, dass das SPÖ-dominierte Wiener-System nicht so einfach zu ändern ist und ein Mitregieren sie zur Teilorganisation dieses roten Systems macht und ihre Programme wie Transparenz und Bildungspolitik immer weiter in den Schatten rücken“, so Klubobmann Wölbitsch.

Der aktuelle Kindergarten-Skandal habe zudem auch offenbart, dass Stadtrat Wiederkehr nicht der Herr im eigenen Haus ist, die einzelnen Abteilungen schalten und walten, wie es ihnen beliebt und die SPÖ schlussendlich das Ruder in der Hand behält. Da die Neos sich aktuell nicht durchsetzen können, geben sie auch ihre wesentlichen Werte und Ideen aus Bildung und Transparenz auf.

„Die Neos sollten endlich zur Einsicht gelangen, dass es letztendlich um die Interessen und der Wienerinnen und Wiener geht und nicht um den Koalitionsfrieden und den Machterhalt der Wiener SPÖ “, so Mahrer und Wölbitsch abschließend.