Es brennt! Armutskonferenz: Klimaschutz darf nicht sozial blind sein.

Wien (OTS) – „Klimaschutz kann nur dann erfolgreich sein und Akzeptanz finden, wenn er nicht sozial blind ist. Klimaschutz selbst muss Armut bekämpfen.“, das war ein wesentliches Resümee der 13. Armutskonferenz, die heute unter dem Titel „Es brennt“ in Salzburg mit über 300 TeilnehmerInnen aus Wissenschaft, Selbsthilfeinitiativen, sozialen Organisationen, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffenen zu Ende ging.

Angesichts steigender Wohn-, Energie- und Lebensmittelpreise fordert die Armutskonferenz, die Ausgleichszulage um 70 Euro erhöhen. Durch die Teuerung von rund 7% ist sie nur noch 960.- Euro wert. Das ist eine Entwertung um 70 Euro. Die Ausgleichszulage ist eine Unterstützungsleistung des Bundes, die Pensionsbezieher:innen ein Existenzminimum gewährleisten soll. Diese definiert das unterste soziale Netz. Deswegen hilft sie auch Einkommensschwachen im unteren sozialen Netz der Mindestsicherungs- und Sozialhilfe.

Wetterprognose: heiß und stürmisch

Weiters müssen wir Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe Wert anpassen. Bei diesen Sozialleistungen ist seit 20 Jahren die Inflation nicht berücksichtigt worden. Die Betroffenen müssen mit immer weniger auskommen. „In jedem Fall müssen wir die Kürzung des Arbeitslosengeldes verhindern“, warnt die Armutskonferenz. „In ganz Österreich wird nach Möglichkeiten gesucht wie man die Betroffenen am besten vor dem Absturz bewahrt. Nur in der Arbeitsmarktpolitik schließt man noch immer nicht aus, bei den am meisten Gefährdeten zu kürzen.“

Die Wetterprognose ist heiß und stürmisch. Das Tief der sozialen Krise nach Corona und jetzt mit der Teuerung bedroht viele Frauen, Männer und Kinder im Land. Das Hoch der Klimaerhitzung nagt an unseren globalen Lebensgrundlagen. Die Zeit brennt.

Energie- und Klimafonds

ÖSterreichweiten Energie- und Klimahilfsfonds schaffen: Der Energie- und Klimahilfsfonds soll jene Haushalte unterstützen, die Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Außerdem soll dieser Fonds dabei helfen, wenn man etwa seine Heizung tauschen möchte oder eine bessere Wärmedämmung machen lassen will.

Sozialer Klimabonus

Die Belastung einkommensschwächerer Haushalte könnte durch einen einkommensabhängigen Ökobonus ausgeglichen werden. Im Rahmen der CO2-Steuer ist ein solches Instrument als „Klimabonus“ bereits angelegt. Der regionale Aspekt wird so durch eine soziale Komponente ergänzt. „Unser Vorschlag besteht aus einem Ökobonus, einem Heizkostenzuschuss für einkommensarme Personen und einem Kinderzuschlag für alle“, so die Armutskonferenz.
Die Finanzierung des Klimabonus ist zur Zeit ausschließlich über die Co2 Besteuerung angedacht, eine Einnahmenquelle, die ärmere Haushalte anteilsmäßig viel stärker belastet als reiche Haushalte. Da braucht es zum Ausgleich eine Finanzierung über andere, progressive Einkunftsarten insbesondere Vermögen.

Sozialhilfe: Keine Anrechnung der Wohnbeihilfe

Die Armutskonferenz drängt auf weitere Reformen in der Sozialhilfe: keine Anrechnung der Wohnbeihilfe, Soforthilfe ermöglichen, funktionierende „Hilfen in besonderen Lebenslagen“. Aus den Bundesländern, in denen schon länger die gekürzte Sozialhilfe gilt, ereilen uns Hilferufe von Betroffenen und Sozialberater:innen. Der Abzug der Wohnbeihilfe und die Kürzungen beim Lebensunterhalt führen zu massiven Problemen. Frauen, Männer und Kinder haben zu wenig zum Wohnen und zu wenig zum Leben. Um ihre Miete zu zahlen, müssen die Betroffenen das aufbrauchen, was eigentlich für den notwendigsten Lebensunterhalt vorgesehen wäre. Hungern für die Miete. Insgesamt brauchen wir eine neue Mindestsicherung, die Existenz, Chancen und Teilhabe sichert.

Soziale Kälte abwenden, globale Hitze verhindern

„Soziale Kälte abwenden, globale Hitze verhindern, um das geht es“, so die Armutskonferenz. Armutsbetroffene sind vom Klimawandel weitaus stärker betroffen als einkommensstärkere Gruppen. Während sie weniger zur Klimakrise beitragen, bekommen sie die Auswirkungen der Umweltbelastungen wie die Verknappung der natürlichen Ressourcen, Luftverschmutzung, Hitze, Überschwemmungen oder Dürre deutlicher zu spüren. Hingegen verursachen die reichsten zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung mehr als viermal so viel Treibhausgase wie die ärmsten zehn Prozent. „Das ist eine Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage,“ so die Armutskonferenz abschließend.