NEOS zur Seniorenbund-Affäre: Corona-Hilfen sind nicht für die ÖVP gedacht!

Wien (OTS) – „Ein neuer Tag, ein neuer ÖVP-Skandal“, sagt die oö. NEOS-Abgeordnete Katharina Werner, die nach der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Affäre in einer parlamentarischen Anfrage wissen wollte, ob und wie viel Steuergeld aus dem „Non Profit Organisationen-(NPO)-Unterstützungsfonds“ an Vorfeldorganisationen der politischen Parteien in Oberösterreich geflossen ist. „Das Ergebnis ist ein weiterer Skandal und zeigt einmal mehr, dass die ÖVP die Republik ständig als Selbstbedienungsladen missbraucht. Dieser weitere ungenierte Griff nach Steuergeld darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Rund zwei Millionen Euro an Corona-Hilfen hat der oberösterreichische Seniorenbund laut Anfragebeantwortung durch Vizekanzler Kogler kassiert – obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. „Strafrechtliche Konsequenzen müssen daher geprüft werden“, so Katharina Werner. „Und Kogler muss die Förderungen für den Seniorenbund sofort zurückfordern. Es ist schlicht und einfach unmoralisch, wenn sich die ÖVP über ihre Bünde staatliche Corona-Hilfen in Millionenhöhe krallt, während viele krisengebeutelte Unternehmen bis heute nichts von den versprochenen Hilfen gesehen haben.“

Zudem müsse Kogler prüfen, ob der Ratschlag an den Seniorenrat, Einnahmenausfälle in der Corona-Krise über den NPO-Fonds abzufedern, tatsächlich aus dem grün geführten Sozialministerium gekommen ist, so Werner: „Schließlich gibt es im gesamten Seniorenrat kaum Mitglieder, die keiner Partei zuzurechnen sind.“

Werner will jetzt in einer Folgeanfrage wissen, ob es in den anderen Bundesländern ebenso zu fragwürdigen Corona-Förderungen gekommen ist.