FPÖ – Vilimsky: „Zu laxe Regeln für Seitenwechsel von EU-Spitzenbeamten“

Wien (OTS) – „Wie die EU-Ombudsfrau jetzt wieder festgestellt hat, haben die EU-Behörden ein Problem, wenn ihre Spitzenbeamten in die Privatwirtschaft wechseln und so Interessenskonflikte entstehen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Zwar kann die EU-Kommission einen solchen Wechsel untersagen, wenn es dabei zu Unvereinbarkeiten kommt, sie tut es nur kaum. Die Regeln dafür sind einfach zu lax“, so Vilimsky.

Vilimsky bezieht sich dabei auf die nun publizierte Untersuchung von EU-Ombudsfrau O´Reilly, wonach bei einer Stichprobe von 100 Entscheidungen im Bereich der 14 Generaldirektorate und der Kabinette der Kommissare die Kommission nur bei zwei Tätigkeiten Einspruch erhoben habe. „Es besteht die Tendenz, schädliche Auswirkungen zu unterschätzen, wenn EU-Beamte ihr Wissen und ihre Netzwerke in verwandte Bereiche des privaten Sektors einbringen. Wird diese Praxis jetzt nicht unter Kontrolle gebracht, kann sich eine Kultur etablieren, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und den Sachverstand der EU-Institutionen untergraben könnte“, heißt es in dem Bericht.

„Die Brüsseler Bürokratie hat ein notorisches Problem, wenn es um Lobbying geht. Wenn Beamte von EU-Institutionen nahtlos die Seiten wechseln und ihr Wissen und ihre Kontakte dann jenen zur Verfügung stellen, die EU-Entscheidungen in ihrem Sinne beeinflussen wollen. Natürlich fragt man sich dann auch, mit welcher Schlagseite die vorher schon gearbeitet haben“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Wir unterstützen daher die Forderungen der EU-Ombudsfrau für strengere Regeln in diesem Bereich“, so Vilimsky.